Verwahrloste Immobilien gibt es trotz steigender Immobilienpreise deutschlandweit, in Münster wie im Münsterland. In dieser Woche brachte die Münsteraner Abgeordnete Sylvia Rietenberg mit der Grünen Fraktion das Thema in den Bundestag: „Schrottimmobilien, die jahrelang vor sich hin modern, wirken wie Gift für das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Kommunen und des Staates insgesamt. Das gefährdet unsere Demokratie. Wir brauchen wirksame Instrumente und finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um dagegen vorzugehen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden die städtebaulichen Gebote wirksam durchzusetzen. Vor- und Ankaufsrechte müssen zu einem echten Instrument kommunaler Gestaltungsmacht werden Auch in Münster wird der Wohnraum immer knapper und gleichzeitig gibt es diese Probleme mit sogenannten Schrottimmobilien. Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch. Den Kommunen sind viel zu oft die Hände gebunden, weil kommunal zu wenig Möglichkeit besteht, dagegen vorzugehen, oder diese mit rechtlichen Risiken behaftet ist. Zudem können die Kommen sich nicht leisten hohe Spekulationspreise bezahlen“, so Rietenberg. Die Gründe für verfallende Häuser sind sehr unterschiedlich, sei es fehlende Bereitschaft oder finanzielle Fähigkeit zur Instandhaltung oder angenommene Unwirtschaftlichkeit von Sanierung oder Abriss seitens der Eigentümer*innen. Für die Grünen ist klar, es müsse Schluss sein mit dem Prinzip ‚maximaler Profit, minimale Verantwortung‘: „Die Bundesregierung muss gegen das Problem der Schrottimmobilien vorgehen, um endlich für menschenwürdiges Wohnen zu sorgen.“
Den Antrag findet Ihr hier und alle Infos auf der Seite der Grünen Bundestagsfraktion