Bündnis 90/Die Grünen in Münster kritisieren die Entscheidung des Parteitags der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, die Einführung einer Zuckersteuer weiterhin abzulehnen. Nach Auffassung der Grünen wird damit auf ein wirksames gesundheitspolitisches Instrument verzichtet, das zur Prävention ernährungsbedingter Erkrankungen beitragen könnte.
Zuckerbedingte Krankheiten wie Adipositas, Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen erhebliche Kosten im Gesundheitssystem. Zahlreiche Fachverbände und Organisationen sprechen sich seit Längerem für die Einführung einer Abgabe auf stark zuckergesüßte Getränke aus, um Anreize für einen geringeren Konsum und für geänderte Rezepturen in der Lebensmittelindustrie zu setzen.
Baustein moderner Präventionspolitik
„Eine Zuckersteuer ist längst überfällig. Jeder Mensch, der mit offenen Augen einen Supermarkt betritt, sieht das Problem, nämlich das überzuckerte Angebot“, erklärt Jörg Rostek, Kreisverbandssprecher der Grünen in Münster. Er ergänzt: „ Eine Zuckersteuer ist ein notwendiger Baustein moderner Präventionspolitik. Sie setzt dort an, wo besonders stark gezuckerte Produkte den Alltag prägen. Ziel ist nicht Bevormundung, sondern die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für gesündere Entscheidungen.“
Auch die Elternorganisation ElternGRÜN in Münster äußert Unverständnis über die Entscheidung der CDU.
„Viele Eltern sorgen sich täglich um die gesunde Entwicklung ihrer Kinder. Gleichzeitig erleben sie einen Markt, in dem stark zuckerhaltige Produkte breit verfügbar sind und gezielt beworben werden“, so die Sprecherin von ElternGRÜN Sarah Riegert. „Eine Zuckersteuer wäre ein wirksames Instrument, um gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen zu stärken. Eine Politik, die das nicht sieht, wird ihrer Verantwortung kaum gerecht.“
Langfristige Entlastung, gut für die Kinder
Die Grünen betonen, dass eine solche Steuer kein Allheilmittel darstelle, jedoch internationale Erfahrungen zeigten, dass sie – richtig ausgestaltet – sowohl den Zuckergehalt in Produkten senken als auch das Konsumverhalten beeinflussen könne. Gleichzeitig könne Prävention langfristig zur Entlastung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragen.
Besonders besorgniserregend sei, dass Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich von Übergewicht und ernährungsbedingten Folgeerkrankungen betroffen seien. Kinder aus einkommensschwächeren Familien trügen dabei ein erhöhtes Risiko. Präventive Maßnahmen könnten somit auch einen Beitrag zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten leisten.
Die Grünen in Münster weisen zudem darauf hin, dass steuerliche Lenkungsinstrumente in anderen Bereichen – etwa bei Tabak oder Alkohol – seit Jahren Bestandteil der Gesundheitspolitik sind. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse auch in der Ernährungspolitik konsequent berücksichtigt werden.