Haushaltsrede zum Doppelhaushalt der Stadt Münster 2026/2027 von Albert Wenzel (es gilt das gesprochene Wort)
Wie halten wir in Zeiten des Sparens unsere Stadt zusammen?
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, liebe Münsteraner*innen,
wir schließen heute die Beratungen zum ersten Doppelhaushalt der Stadtgeschichte ab. Wir legen Ihnen einen stabilen Haushalt vor, einen Haushalt der Solidarität, einen zukunftsstarken Haushalt.
Haushaltsreden sind seit einigen Jahren Krisenreden. Corona-Pandemie, russischer Angriffskrieg, Energiekrise. Und wenn im letzten Jahr kurz das Gefühl hatten, wir wären wieder im Alltag angekommen, legte Donald Trump den Golfschläger aus der Hand.
Dazu kommt nun eine kommunale Finanzkrise. Im Jahr 2025 waren die kommunalen Haushalte dramatische 30 Milliarden Euro im Minus. Und diese Krise macht auch um Münster keinen Bogen. Auch hier standen wir vor schwierigen Entscheidungen, um den Haushalt stabil zu halten.
In solchen Zeiten ist Politik besonders gefordert. Doch wir alle als Kommunalpolitiker*innen stellen uns dieser Herausforderung, gerade wenn es nicht so einfach ist.
Stabilität ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Das ist der sechste Haushalt der Koalition aus Grünen, SPD und Volt, der die Haushaltssicherung vermeidet und die Entscheidungen über Münsters Finanzen in diesem Rathaus hält.
Beim Haushalt ist es ja so, liebe Kolleg*innen, am besten ist es, wenn es kein großes Aufsehen um ihn gibt, das ist ähnlich wie bei der Diplomatie. Denn der Haushalt ist meist nur in den Schlagzeilen, wenn es schiefgeht. Und das war in letzter Zeit anderswo gar nicht so selten: Haushaltssperren etwa in Bielefeld oder Köln, sogar Haushaltssicherung in Wuppertal. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie in der Krise ist, behalten wir als Stadtrat stattdessen unsere Handlungsfähigkeit und zeigen den Münsteraner*innen, dass wir die Stadt in ihrem Sinne gestalten können.
Eine wichtige Grundlage für diesen stabilen Haushalt sind auch die starke Wirtschaft in Münster – und damit die entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen. Durch alle Krisen hindurch konnten wir uns auf diese wichtigste städtische Einnahmequelle stets verlassen. Uns ist es auch in diesem Haushalt wieder gelungen, die Gewerbesteuer stabil zu halten. Als die Steuer das letzte Mal erhöht wurde, verabschiedete noch schwarz-rot den Haushalt und ich war keine 14 Jahre alt.
Einen stabilen Haushalt gibt es nur mit ehrlichen Sparentscheidungen, und die tun teilweise weh.
Aber – und das muss gewürdigt werden – für den Doppelhaushalt ist es dem neuen Oberbürgermeister, der Kämmerin und der gesamten Verwaltung gelungen, den Schwerpunkt auf Einsparungen im eigenen Haus, auf die eigene Verwaltung zu setzen. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, aber zum ersten Mal seit Jahren gibt es echte Aufgabenkritik, gibt es Sparvorschläge, die auch die Effizienz der Verwaltung in den Blick nehmen.
Weil dies erstmals in diesem Umfang der Fall ist, konnten wir als Koalition über 90 % dieser Sparvorschläge mitgehen. Auch wenn es natürlich trotzdem schmerzhafte Entscheidungen bleiben. Jede Sparentscheidung hat Verlierer*innen.
Wir sind in die Debatten mit klarem Kompass gegangen. Sparen geht nur solidarisch. Was den Menschen mit wenig Geld in unserer insgesamt so reichen Stadt Chancen eröffnet, das darf nicht gestrichen werden. Was den Zusammenhalt stärkt – wie die Jugendarbeit – oder was die Bildungschancen erhöht – wie die Förderinseln in unseren Grundschulen – wird nicht gekürzt. Da setzen wir bewusst Prioritäten und erhöhen auch Mittel. Den Slogan „Münster zusammen!“, schreiben wir nicht nur auf Plakate – wir sorgen im Haushalt dafür, dass er auch gelebt wird.
Das gilt ganz besonders für die Stadtteile, auch hier behalten wir immer diejenigen im Blick, die besonders zu kämpfen haben. In Berg Fidel schaffen wir die finanzielle Grundlage, sodass das intensiv erarbeitete Konzept eines lokalen Gesundheitszentrums im nächsten Jahr umgesetzt werden kann. In Coerde stärken wir die Kitas mit zusätzlichen Mitteln. Und wir sichern an allen Schulen mit hohem Sozialindex wichtige Angebote wie zum Beispiel das Handwerker-Projekt in Kinderhaus.
Gerade beim Gewaltschutz zeigt sich wie solidarisch unsere Gesellschaft wirklich ist. Wenn wir von erschütternden Taten gegen Gisèle Pelicot oder gerade in der letzten Woche Collien Fernandes lesen, stockt vielen der Atem. Aber häusliche Gewalt ist Alltag, der unsicherste Ort ist das eigene Zuhause. Um über 16 Prozent sind laut Polizei die bekannt gewordenen Fälle der häuslichen Gewalt im letzten Jahr in Münster gestiegen. Auch deshalb setzen wir bei allen Sparzwängen ein klares Signal im Haushalt. Wir gehen bei der Istanbul-Konvention in die Umsetzung. Mehr Geld für Beratung, für Prävention, für Arbeit mit Tätern. Wir beschließen nicht nur Aktionspläne, wir setzen sie auch um. Auch das hält unsere Stadt zusammen.
Um all diese Ausgaben für eine soziale Stadt möglich zu machen, muss man rein in die Details des Haushalts, darf nicht allen alles versprechen und muss auch Proteste aushalten. Denn in der Haushaltssicherung könnten wir diese Diskussionen gar nicht führen.
Wir machen diesen Job, damit wir weiter Geld in ein zukunftsstarkes Münster investieren können. In den kommenden Jahren investiert unsere Stadt über 400 Millionen Euro in die Schulen. Damit schaffen wir es trotz aller Sparbemühungen durchschnittlich 20 % mehr pro Jahr als im letzten Haushalt für gute Schulgebäude auszugeben. Und jetzt gibt es endlich die Prioritäten-Liste, die vor nicht einmal 12 Monaten so schmerzlich vermisst wurde, als das Schulzentrum in Kinderhaus plötzlich in die Röhre schauen sollte. Auch hier geht es darum, unsere Stadt zusammenzuhalten.
In den Schulbau fließt auch das zusätzliche Geld aus der Lockerung der Schuldenbremse. In Münster versickern die Milliarden aus dem Sondervermögen nicht. Also falls sich die Bundesregierung doch noch fragen sollte, wie die zusätzlichen Schulden gut verwendet werden können: Wir nehmen ihnen das gern ab, Herr Klingbeil.
Nicht locker lassen wir auch beim Klimaschutz. Städtische Gebäude werden mit Rekordsummen gedämmt, es gibt mehr Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und in Kürze steht die kommunale Wärmeplanung. In der letzten Wahlperiode wurden beim Verkehr viele gute Konzepte geschrieben, jetzt gehen wir auch hier in die Umsetzung, auf Straße, Rad- und Fußweg. Nicht nur beim Parken, auch bei der Verteilung des Verkehrsraums und bei einem besseren Busverkehr. Münster wird beim Klimaschutz Kurs halten, egal wie sehr Katherina Reiche und die Bundesregierung zurück in die Vergangenheit drängen.
Dass selbst viel Umsetzung noch nicht reicht, zeigt das Thema Wohnen. Münster ist bei Bautätigkeit und sozialem Wohnungsbau in NRW an der Spitze. Doch wer eine Wohnung sucht, merkt davon oft zu wenig. Deshalb lassen wir nicht nach: Hand in der Hand mit der Wohn+Stadtbau schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Dabei achten wir auf Flächeneffizienz und die Zielgruppen, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen, zum Beispiel Familien.
Lassen Sie mich zum Schluss nochmal auf die Verwaltung zurückkommen: Ich bin davon überzeugt, wenn wir das Vertrauen in diesen Staat stärken wollen, brauchen wir eine digitalere und eine effizientere Verwaltung über alle Ebenen hinweg.
Deshalb stellen wir im Jugendamt, im Wohnungsamt und auch in der Verwaltung allgemein erhebliche Mittel zur Digitalisierung bereit. Wir sind sicher, dass das gut angelegtes Geld ist. Weil es Zeit spart, Frust vermeidet und den Menschen zeigt: Diese Stadt funktioniert.
Dass diese Umbrüche nicht nur Freude verursachen, ist verständlich. Aber an anderer Stelle stärken wir die der Verwaltung personell, wo es mehr Unterstützung braucht. Aktuell sind über 5.000 Einbürgerungsanträge unbearbeitet. Ein fatales Signal, das wir Menschen senden, die Deutsche werden wollen. Wir schaffen deshalb zusätzliche, befristete Stellen, damit dieser Stau abgebaut wird. Wer sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bemüht, darf nicht jahrelang in der Warteschleife feststecken.
Zuletzt bleibt mir noch der Dank: An die Koalition für die intensiven und effektiven Beratungen und an alle demokratischen Fraktionen und Gruppen für die lebhaften Debatten. Ein besonderer Dank gilt an die Verwaltung: Neben der Kämmerei, die diese Beratungen wie immer professionell begleitet hat, auch an alle anderen Dezernate und Ämter, die wir mit Fragen gelöchert haben, um gut abgewogene Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kolleg*innen, liebe Münsteraner*innen, mit dem ersten Doppelhaushalt schaffen wir Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit – bei Wohnen, Klimaschutz und Bildung, bei Sozialem, Wirtschaft und moderner Verwaltung. So halten wir Münster auch in Sparzeiten zusammen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.