Das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Finanzierung von Integrationskursen im Februar drastisch eingeschränkt. “Mit diesem Schritt sabotiert Herr Dobrindt jegliche Integrationsbemühungen. Ausreichende Sprachkenntnisse sind der Zugang zu Teilhabe in unserer Gesellschaft und zu gelungener Integration”, so Münsters Grüne Abgeordnete Sylvia Rietenberg. Durch die geplante Beschränkung drohe nun die Rückabwicklung der integrationspolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre, stellt Rietenberg fest: “Besonders hart trifft das Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine.” Bundesweit werden, wenn es dabei bleibt, 129.500 potenzielle Teilnehmende ausgeschlossen, die freiwillig an solchen Integrationskursen teilnehmen wollen. “Für uns Grüne ist klar, wir wollen Integration und wenn wir Integration erwarten, müssen wir sie auch ermöglichen, dazu zählt der Zugang und die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen. Ende letzten Jahres hat das Forschungszentrum des BAMF selber noch eine Studie veröffentlicht, die die Erfolge dieser Integrationsstrategie belegt”, erläutert Rietenberg. Mit ihrer Bundestagsfraktion setzt sie sich für die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen für die erfolgreichen Kurse ein.
„Die GGUA in Münster kritisiert diese Einsparungen an Integrationskursen zurecht“, betont Simon Haack, Sprecher für Migration und Antidiskriminierung der Ratsfraktion. Laut der GGUA werde diese Finanzkürzung über 40 Prozent der Menschen, die einen Integrationskurs besuchen wollen, in Münster und Umgebung betreffen. „In Münster haben wir glücklicherweise einen parteiübergreifenden Konsens, die Integration zugewanderter Menschen bestmöglich zu unterstützen. Für uns Grüne wird dieser Ansatz auch in Zukunft zentral bleiben. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir in Zeiten immer engerer Spielräume in den kommunalen Haushalten, Kürzungen des Bundes nicht auffangen können. Wir erwarten daher, dass die Bundesmittel auch weiterhin dabei helfen, Integration in den Kommunen zu ermöglichen“, sagt Simon Haack. „Ohne die Zusagen des Bundes können die Sprachkursträger, Verbände und unsere Volkshochschule nicht planen. Und gleichzeitig haben Geflüchtete ohne Sprachförderung schlechtere Chancen auf faire und qualifizierte Arbeit.“