Vergangene Woche meldeten sich die Westfälischen Nachrichten bei uns GRÜNEN mit einer kuriosen Beobachtung: Leser*innen hatten der Redaktion Wahlflyer zugespielt, die „laut Impressum von der JU Münster in Umlauf gebracht“ wurden.
„Rein optisch erwecken die Flyer den Eindruck oder lassen zumindest die Vermutung zu, als handele es sich hierbei um Wahlwerbung der Grünen. Auf der Rückseite werden zahlreiche Auszüge aus dem Wahlprogramm der Grünen zitiert, diese zugleich mit Überschriften versehen, die in Teilen eine Kommentierung enthalten“, so die WN weiter.
Mit anderen Worten: Der Flyer sieht in etwa so aus wie von uns – nutzt aber Zitate aus unserem Wahlprogramm, um diese mit knackigen Überschriften in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken.
Die WN verschickte dazu eine E-Mail sowohl an die CDU Münster als auch an die Junge Union, gespickt mit sehr konkreten Fragen. An die JU ging es zum Beispiel um die Auflagenhöhe des Flyers. Uns GRÜNEN und der CDU wurden weitere Fragen gestellt – die wir selbstverständlich gern schriftlich beantwortet haben.
Da unsere Antworten in der heutigen Berichterstattung der WN allerdings eher als Kurzfassung erschienen sind, veröffentlichen wir sie hier noch einmal in voller Länge – ungekürzt und im Originalton.
1. Wie bewerten Sie den Flyer?
Für uns GRÜNE ist ein Wahlkampf vor allem ein Wettkampf um die besten Ideen. Dass die Junge Union hier primär Wahlkampf gegen die Ideen Anderer macht anstatt eigene Vorhaben zu skizzieren, finden wir daher tatsächlich etwas visionslos. Gleichzeitig ist es für uns natürlich auch keine völlig neue Erkenntnis, dass die CDU in Münster in den letzten Wochen in ihrer Kommunikation bevorzugt vermeintliche “Fehler” unserer Partei aufzählt anstatt eigene Visionen für die Zukunft unserer Stadt zu präsentieren. Wir freuen uns in diesem Zuge darüber, dass die Junge Union in ihrem Flyer wenigstens korrekt recherchierte Vorhaben aus unserem Wahlprogramm aufgreift, anstatt mehr oder weniger haltlose Unterstellungen zu produzieren, wie es die CDU Ratsfraktion zum Beispiel zum Verhältnis unseres OB-Kandidaten Tilman Fuchs zum Preußenstadion getan hat. Insgesamt zeigt der, wenn auch populistisch verkürzte, Umgang der JU mit unseren Zielen aber auch: wer sich für Münster eine lebenswerte, lebendige und zukunftsfähige Innenstadt wünscht, die mehr Raum für Begegnung statt für Autoverkehr bietet, sollte in jedem Falle grün wählen.
2. Sollte aus Ihrer Sicht deutlicher erkennbar sein, dass es sich um einen Flyer der JU handelt?
Ja, unbedingt. Wenn politische Botschaften in der Aufmachung anderer Parteien oder ohne klare Absenderangabe verbreitet werden, ist das gezielte Irreführung. Fake-Flyer, die diskreditieren oder Desinformation streuen, fördern nicht nur Polarisierung, sondern tragen auch zur Verrohung des politischen Diskurses bei – besonders in einem ohnehin angespannten gesellschaftlichen Klima. Solche Aktionen erschweren es den Bürgerinnen und Bürgern, echte Positionen von Manipulation zu unterscheiden, und untergraben so die Grundlage informierter Wahlentscheidungen. Wir würden uns daher freuen, wenn die Junge Union zu den Zielen der „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ aus dem Frühjahr zurückkehren würde. Dort heißt es: “Die Parteien seien als Absender einer politischen Botschaft erkennbar – entweder durch ein klar erkennbares Parteilogo oder durch den Account, mit dem ein Inhalt publiziert werde.“ Diese Form der Auseinandersetzung dient dem Schutz des demokratischen Miteinanders und sollte daher unserer Meinung nach auch im Interesse der Münsteraner Union sein. (Ende des Statements)
Immer wieder Fälle
In den vergangenen Jahren gab es mehrfach dokumentierte Fälle, in denen Wahlflyer oder Plakate gezielt so gestaltet wurden, dass sie wie offizielle Materialien von uns GRÜNEN wirkten – tatsächlich jedoch das Ziel hatten, uns zu diskreditieren oder zu schaden. Einige der bekanntesten Beispiele:
Gefälschte Banner zur Bundestagswahl 2025 in Magdeburg:
Nur wenige Tage vor der Wahl tauchten an mehreren Standorten meterlange, grüne Banner mit GRÜNEM Logo auf. Darauf stand der Slogan „Unbegrenzte Einwanderung, jetzt!“ – eine eindeutige Fälschung, die unsere Partei verleumden sollte. Die Banner stammten nicht von uns, und die Partei erstattete Strafanzeige. Hier das Statement der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt.
Schmutzkampagne im Bundestagswahlkampf 2021:
In über 50 Städten wurden großflächige Plakate aufgehängt, die auf den ersten Blick wie offizielle GRÜNE Kampagnenmotive wirkten. Die Tagesschau berichtete. Sie trugen Schlagworte wie „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“ oder „Ökoterror“. Die Gestaltung ahmte unser Layout nach, verfolgte jedoch klar die Absicht, uns zu diffamieren. Hinter der Aktion stand eine Kommunikationsagentur mit rechter Ausrichtung, deren Auftraggeber im Hintergrund blieben. Das Recherchenetzwerk Correctiv kniete sich rein und schrieb einiges dazu.