Eingangstor zur Stadt, Verkehrsknotenpunkt, Shopping- und Gastro-Kiez, Wohnviertel, aber eben auch Drogenszene und Aufenthaltsort von Menschen in prekären Lebenssituationen – das Bahnhofsviertel hat viele Gesichter. In den vergangenen Jahren ist Einiges erreicht worden, um die Aufenthaltsqualität und Attraktivität des Viertels zu stärken, ohne eine einseitige Verdrängung zu befördern. Aber unübersehbar gibt es auch noch große Probleme die nicht einfach weiter ausgesessen werden dürfen.
Bahnhofsviertel zur Chefsache machen
Eine große Vielzahl von städtischen Ämtern sowie zahlreiche Institutionen und Initiativen sind bisher im Bahnhofsumfeld tätig. Bei verschiedenen Runden Tischen und anderen Foren findet ein breiter Austausch statt. Es fehlt aber seitens der Stadt an einer übergeordneten voll-verantwortlichen Stelle, die die verschiedene Aktivitäten stringent koordinieren und wirksame Entscheidungen treffen kann. Diese Leerstelle macht sich immer wieder bemerkbar, wenn statt entschlossenem Handeln monatelange Verhandlungsprozesse über Zuständigkeiten stattfinden. Wir GRÜNE wollen daher eine zentrale Koordinierungsstelle mit enger Anbindung an den Oberbürgermeister einrichten. Diese Instanz wollen wir mit eigenen Finanzmitteln ausstatten, um auch tatsächlich schnelle Handlungsoptionen umsetzen zu können.
Umgestaltung beschleunigen
Die Neugestaltung des Bremer Platzes hat gezeigt, dass aus einem Angstraum wieder eine für alle Bürger*innen nutzbare Grün- und Aufenthaltsfläche werden kann. Gleichzeitig haben die Menschen der Drogenszene den Bereich, der für ihre Bedarfe vorgesehen ist, bisher nicht im erhofften Maße angenommen. Ein weiterer Sicht- und Witterungsschutz kann hier eine Lösung sein. Kompetenzgerangel und unklarer Finanzierung in der Verwaltung haben dabei zu einer langen Verzögerung geführt. Auch auf der Westseite des Bahnhofs gibt es Bedarf für Umgestaltungen. Wir Grüne wollen hier schnelle Klarheit statt monatelanger Abstimmungsprozesse, die niemandem helfen.
Drogenberatung und Streetwork ausbauen
In der Drogenszene hat es mit der Zunahme des Crack-Konsums eine deutliche Veränderung gegeben, leider auch mit mehr Aggression und Störungen. Gleichzeitig benötigen die Drogenkonsumierenden mehr Hilfeleistung und Unterstützung. Die Drogenberatungsstelle INDRO leistet dabei sehr wertvolle Arbeit, stößt aber an Kapazitätsgrenzen, auch beim Raumangebot. Wir wollen endlich adäquate größere Räumlichkeiten für INDRO zur Verfügung stellen und dazu die Verhandlungen mit den privaten Immobilienbesitzern am Bremer Platz zügig abschließen.
Siсherheitsgefühl stärken – Polizeiwache Hauptbahnhof
Es hilft nicht davor die Augen zu verschließen: Neben der Präsenz von Drogenkonsument*innen ist das Bahnhofsviertel auch ein Schwerpunkt von (Drogen)Kriminalität geworden. Die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel muss verbessert werden. Auch hier vermissen wir Tempo und Entscheidungsfreude. Wir wollen, wie schon länger von uns Grünen gefordert, im direkten Umfeld zum HBF eine gemeinsame Wache von Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) schaffen und so die Präsenz von Sicherheitskräften erhöhen und niedrigschwelliger gestalten. Ziel ist es einen Arbeitsplatz mit persönlicher Identifikation mit den besonderen Umständen das Bahnhofsviertels zu schaffen.
Vielfalt sichern – Leerstand vermeiden
Eine vielfältige Mischung von Handel, Gastronomie, Wohnen und Arbeiten ist gerade für das Bahnhofsviertel besonders wichtig. Attraktive Angebote durch Einzelhandel und Gastronomie sind Anziehungspunkte für Frequenz und Belebung. Leerstand ist schädlich, sowohl auf der Westseite (Ladenlokal Köster) als auch auf der Ostseite (Hansa-Tor).
Wir brauchen darum schnelle Reaktionsfähigkeit bei Immobilienleerständen. Das Viertel hat bereits eine hohe Dichte von Unterkünften für Obdachlose oder Menschen in besonderen Krisensituationen. Diese Unterkünfte spielen eine zentrale Rolle bei der notwendigen Unterstützung dieser Menschen. Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dabei die Balance zu halten und das Viertel nicht zu überlasten.
Toilettensituation verbessern
Auf der Westseite des Hauptbahnhofs gibt es aktuell keine öffentlich zugängliche Toilette. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Das Toilettenkonzept für die gesamte Stadt ist von der Verwaltung für den Mai 2025 angekündigt, gewiss nicht zu früh. Die Folgen stinken buchstäblich zum Himmel.
Ein Viertel für alle
Im Bahnhofsviertel treffen sehr verschiedene Gruppen von Menschen aufeinander – sie alle gehören zu unserer Stadt! Für uns GRÜNE ist klar, dass wir die unbestreitbar vorhandenen Probleme rund um den Bahnhof nicht alleine mit Repression lösen können. Gleichzeitig ist klar, dass Anwohner*innen, Reisende und überhaupt alle ein Recht darauf haben, sich sicher, angstfrei und unbelästigt im Bahnhofsviertel aufzuhalten. Unser Anspruch ist, dass alle sich am Hauptbahnhof wohlfühlen und dass die dazu notwendigen sozialen, hygienischen, stadtplanerischen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu mehr Mit- statt Gegeneinander in unserer Stadt führen. Das passiert nicht von alleine. Wir machen das zur Chefsache.
Tilman Fuchs
Anne Herbermann
Simon Haack
Christoph Kattentidt