In ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben sich Münsters Grüne kritisch zu der unter anderem von Nordrhein-Westfalen unterstützten Bundesratsinitiative „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ geäußert. In dem von der Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit angenommenen Antrag zeigen sie Punkt für Punkt auf, an welchen Stellen sich diese Bundesratsinitiative von einer GRÜNEN Migrationspolitik und vom GRÜNEN Grundsatzprogramm verabschiedet und fordern ein entschiedeneres Einstehen für eine klare Grüne Linie im Bereich Fluchtpolitik.
Der GRÜNE Kreisverbandssprecher Jörg Rostek kommentiert: “Der Anschlag von Solingen darf nicht ohne Folgen bleiben. Die wachsende islamistische Bedrohung erfordert ein entschlossenes Handeln im Bereich der Sicherheitspolitik und der Prävention. Dass diese notwendigen Veränderungen aber nun wieder durch eine migrationspolitische Debatte überlagert werden, ist befremdlich und in der Sache nicht zielführend.”
Die GRÜNE Co-Sprecherin Birgit Wolters ergänzt: “Leider ist auch der schwarz-grünen Bundesratsinitiative ein gewisser Aktionismus nicht fremd. Anstatt Maßnahmen gegen Radikalisierung zu fördern, werden beispielsweise erneut Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber*innen gefordert. Wie eine staatlich geförderte Perspektivlosigkeit als Maßnahme gegen Radikalisierung wirken soll, ist mir völlig schleierhaft.”
Abschließend betonen die Grünen gemeinsam, dass Abschottung nicht das Ziel Grüner Politik sein könne, sondern die Akzeptanz und Unterstützung geflüchteter Menschen ein zentrales Ziel Grüner Politik sein und bleiben müsse.
