Geflüchtete Menschen sollen künftig Geld mittels einer Bezahlkarte erhalten. Der Stadtrat hat am Mittwoch (11.12.) einen von GRÜNEN, SPD, Volt, Internationaler Fraktion und Linken gestellten Antrag beschlossen, nach dem sich die Stadt Münster an diesem System nicht beteiligt.
Dazu erklärt Brigitte Hasenjürgen, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion:
„In Münster erhalten die von der Stadt betreuten Geflüchteten in der Regel ein Bankkonto, auf das dann die Leistungen überwiesen werden. Es gibt keinen sachlichen Grund, an dieser Regelung etwas zu ändern. Sie hat sich als praktikabel erwiesen und auch die Stadtverwaltung lobt sie als unbürokratisch.
Eine gesonderte Bezahlkarte bedeutet zudem immer eine Stigmatisierung von Geflüchteten. Außerdem sind sich Expert*innen weitgehend einig, dass die vermutete abschreckende Wirkung einer Bezahlkarte nicht vorhanden ist. Das vermeintliche Problem massenhafter Überweisungen in Heimat oder an Schleuser ist zudem empirisch nicht nachzuweisen.
Der Rat hat deshalb das klare Zeichen gegeben, dass Münster bei unwirksamer Symbolpolitik nicht mitgeht. Unser Fokus liegt weiterhin darauf, allen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, die Chancen der Zuwanderung zu sehen und die Integration zu stärken.“
Hintergrund:
Eine Ratsmehrheit in Münsters Stadtrat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, die vom Land angekündigten Opt-Out-Möglichkeit einer Kommune bei der Bezahlkarte wahrzunehmen.