Zur Mitte der Legislaturperiode blickt die Koalition von GRÜNEN und CDU in Nordrhein-Westfalen auf zweieinhalb Jahre intensiver Arbeit zurück.
Münster wird seit der Landtagswahl 2022 durch drei Grüne Abgeordnete im Landtag vertreten: Dorothea Deppermann, Robin Korte und Josefine Paul. Letztere ist als Familien-, Gleichstellungs- und Integrationsministerin zugleich Teil der Landesregierung. Die Grüne Fraktion im Landtag stellt mit insgesamt 39 Abgeordneten, einem Durchschnittsalter von 44 Jahren und einem Frauenanteil von 59% nicht nur die jüngste und weiblichste Fraktion im Landtag, sondern ist auch regional und inhaltlich breit aufgestellt.
Seit Übernahme der Regierungsgeschäfte findet die Zusammenarbeit der Regierungspartner unter herausfordernden, bisweilen auch schwierigen Vorrausetzungen statt: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise und wirtschaftliche Stagnation fordern uns als Gesellschaft heraus und lassen auch die politischen sowie finanziellen Handlungsspielräume kleiner werden. Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Daneben stellt auch der mutmaßliche islamistische Terroranschlag von Solingen einen Einschnitt dar. Als GRÜNE stellen wir uns dieser Verantwortung und arbeiten konstruktiv, fair und sachorientiert an Lösungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dabei können wir auf eine Reihe politischer Erfolge verweisen.
„Mit der Einführung einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten stärken wir das Vertrauen in den Staat und mit den ersten Schritten zur Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltung und Stadtplanung nutzen wir die Vorzüge der KI für die Menschen vor Ort,“ so Dorothea Deppermann MdL, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz. „Wir setzen uns dafür ein, staatliche Strukturen transparent, bürger*innennah und effizient zu gestalten.“
„Als größtes und industriell geprägtes Bundesland stellen wir uns der Menschheitsaufgabe Klimaschutz” erklärt Robin Korte MdL, Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und Sprecher für Kommunalpolitik. „Beim Ausbau Erneuerbarer Energien steht NRW heute an der Spitze aller Bundesländer und der Kohleausstieg bis 2030 ist auf einem guten Weg. Bei der Wärmewende ist Münster mit der tiefen Geothermie landesweit Vorreiterin, die Unterstützung und Förderung aus Düsseldorf dabei eine entscheidende Stütze.”
Ein weiterer Grüner Schwerpunkt ist die Stärkung der Wirtschaft, besonders durch die gezielte Förderung von Start-ups. „Wir stärken junge Unternehmen und Ideen, damit Standorte wie das Münsterland zu Zentren für Innovation werden. Starke Netzwerke vor Ort unterstützen dabei gerade zu Beginn. Die gute Kombination aus Wissenschaft und kreativen Geschäftsideen zeichnet das Münsterland hier besonders aus.“ so Dorothea Deppermann.
Auch der soziale Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe stehen im Zentrum Grüner Politik. „Die Wohnraumförderung und das Wohngeld haben wir ausgeweitet, weil sich jeder Mensch das Grundbedürfnis Wohnen leisten können muss. Mit dem Deutschlandticket schaffen wir darüber hinaus ein bezahlbares Mobilitätsangebot für alle Menschen, für Schüler*innen und sozial benachteiligte Menschen haben wir in NRW wichtige Vergünstigungen eingeführt.” fügt Robin Korte hinzu.
„In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir im Sinne der Menschen in NRW konstruktiv und zielorientiert weiterarbeiten und weitere Projekte umsetzen: Dazu stehen unter anderem die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, die Einführung eines Lobbyregisters und die Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes noch auf unserer Agenda,“ erklären Deppermann und Korte. „Auch das Wahlalter zur nächsten Landtagswahl auf 16 Jahre zu senken, ist für uns ein wichtiger Schritt, um junge Menschen stärker in politische Prozesse einzubinden.“
Zum Hintergrund
Weitere Informationen zu den unterschiedlichsten Themen der Landespolitik finden Sie auf der Internetseite der Grünen Landtagsfraktion oder auch auf den Internetseiten der Abgeordneten:
https://gruene-fraktion-nrw.de/