Mit Erschrecken haben Münsters GRÜNE auf das Abstimmungsverhalten der Union im Europaparlament am vergangenen Mittwoch reagiert. Trotz wiederholter Versprechen, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner Ebene geben dürfe, hat die Union am Mittwoch einem Antrag der AfD zum EU-Haushalt zugestimmt. Konkret ging es um einen Änderungsantrag der AfD für eine “angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der EU” bei gleichzeitiger Streichung von Mitteln der Grundrechteagentur. Aus Protest gegen diesen Tabubruch der EVP-Fraktion (zu der die CDU/CSU gehört) ließen die restlichen demokratischen Fraktionen anschließend die gemeinschaftlich ausgehandelte Entschließung zum Haushalt der EU scheitern.
Dazu Grünen-Sprecherin Birgit Wolters: “Ich bin wirklich erschüttert, wie schnell die Union hier ihre vollmundigen Versprechen bricht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist kein normaler demokratischer Vorgang und dass er im Bereich Migrationspolitik erfolgt, zeigt umso deutlicher, welche Schritte die Union bereit ist zu gehen, um rechte Agenda durchzusetzen. Hier muss nun eine schnelle und deutliche Aufarbeitung der Geschehnisse durch die CDU-Spitze und alle Demokrat*innen der Union erfolgen. Für jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit in Zukunft halte ich das für unbedingt nötig.”
Co-Sprecher Jörg Rostek ergänzt: “Wer im Europaparlament mit den Rechtsaußenparteien zusammenarbeitet und ihnen politische Erfolge beschehrt, gefährdet die Europäische Union als Einheits- und Friedensprojekt. Dass die Brandmauer der CDU viele Löcher hat, ist keine neue Erkenntnis. Dass sie aber nun so schnell weiter zerbröckelt, ist für alle besorgniserregend, die eine starke Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen erwarten. Gelingt diese Abgrenzung nicht, ist eine ganze Stimme für die CDU möglicherweise auch eine halbe Stimme für die AfD. Für uns GRÜNE gilt weiterhin: Kein Fußbreit dem Faschismus. Und diesen Anspruch stellen wir auch an alle, die mit uns politisch zusammenarbeiten wollen.”