Die Parteien GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, ödp, DIE.LINKE und DIE PARTEI haben am vergangenen Samstag in Münster ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gesetzt. Für die GRÜNEN sprach Kreisverbandssprecher Jörg Rostek. Er verurteilte die Gewalt und rief alle Demokrat*innen nicht nur zur Geschlossenheit auf, sondern auch dazu, ihre Wortwahl zu überdenken und rhetorisch abzurüsten.
Gewaltorgie gegen Plakate und Personen vs. “Jetzt erst recht!”
“Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel, muss gesellschaftlich geächtet, rechtsstaatlich verfolgt und angemessen bestraft werden”, so Rostek. Die GRÜNEN treffe die Gewalt bundesweit besonders hart. “In diesem Wahlkampf gibt es eine Gewaltorgie gegen Plakate und Personen; so etwas habe ich in zwanzig Jahren politischer Arbeit noch nicht erlebt”, erläuterte er. “Und ich bin zutiefst dankbar, dass die große Mehrheit unserer Parteimitglieder, unserer Unterstützer*innen und der Bürger*innen sagen: jetzt erst recht. Weil es um die politische Sache geht. Weil es um die Demokratie geht. Gewalt darf sich in einer Demokratie niemals lohnen.” Wenn die Menschen das zuließen, hätten wir in Deutschland bald wieder Weimarer Verhältnisse und das dürfe die demokratische Wertegemeinschaft nicht zulassen. Hier müssten die Demokrat*innen vereint zusammenstehen.
Gewaltursachen erkennen und abstellen<
Man müsse aber auch, so Jörg Rostek in seiner Rede, nach den Ursachen der Gewalttaten fragen, weil sie sonst nicht unterbunden werden könne. "Die Taten der vergangenen Wochen haben sich angekündigt. Gewalt braucht immer einen Resonanzboden. Und der ist meist mit Worten gepflastert", so Rostek.
Als GRÜNE sei man für Viele aus unterschiedlichen Gründen ein rotes Tuch. Das läge auch daran, dass, so Rostek, grüne Politik "in den Medien vielfach als Bedrohungsszenario aufgeblasen" werde. Mit Blick vor allem auf das Führungspersonal der Union appelliert Rostek: Alle, die sich ich in der Vergangenheit an solchen Kampagnen beteiligt haben, sollten sich "endlich zurückhalten und verbal mäßigen". Denn, so Rostek: "Wer sich an so einer Kampagne beteiligt, führt den Schlag oder den Tritt, also die Gewalt vielleicht nicht selber aus, bereitet sie aber mit Worten vor und ist damit mitverantwortlich."
Jörg Rostek ging in seiner Rede auch auf die Demokratie als solche ein und bezeichnete sie als "einen der wichtigsten zivilisatorischen Fortschritte der Menschheit".
"Die Demokratie verknüpft uns miteinander mit einem unsichtbaren Band. Sie sorgt dafür, dass wir gemeinsam Verantwortung für- und miteinander tragen. Sie sorgt dafür, dass wir uns fragen, wie wir morgen leben möchten, wie unser Europa, unser Land und unsere Stadt eigentlich sein soll. Das ist ein Wert an sich und den müssen wir verteidigen." Rostek schloss sein Rede mit einem Appell an alle Demokrat*innen: "Lasst uns selbstbewusst, liberal und demokratisch Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, genauso, wie wir für unser eigenes Leben und unsere Liebsten Verantwortung übernehmen. Denn beides hängt unmittelbar miteinander zusammen."
