Entscheidung gegen die Interessen der Menschen in Münster: Der bei der Bezirksregierung angesiedelte Regionalrat hat sich am Montag explizit gegen eine klare Mehrheit im münsterischen Stadtrat gestellt. Schwarz-Gelb stimmte im Regionalrat für das Zubetonieren wertvoller Flächen – und gegen den Umweltschutz.
Dazu erklärt Sylvia Rietenberg, Grüne Fraktionssprecherin in Münsters Stadtrat:
„Der Stadtrat hat im September 2023 mit einer deutlichen Mehrheit dafür gestimmt, ökologisch wertvolle Bereiche der Stadt nicht zu versiegeln. Schon damals drohte die münsterische Union, den Beschluss im Regionalrat gemeinsam mit CDU-Vertretern aus dem Münsterland zu kippen. Genauso ist es jetzt gekommen. Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis der CDU. Die Mehrheit der Menschen in Münster und die sie repräsentierenden Fraktionen wollten für ihre Stadt keine übertriebene Versiegelung und mehr Schutz für bedrohte Arten – jetzt wird ihnen von außen das genaue Gegenteil aufgedrückt.“
Und Ratsherr Carsten Peters, Grünes Mitglied im Regionalrat erklärt:
„In der Geschichte des Regionalrats ist es ein Novum, dass dieser sich in solcher Weise gegen ein eindeutiges Abstimmungsergebnis von vor Ort stellt. Der Regionalrat hat die Aufgabe, sich um eine koordinierte Flächenplanung im gesamten Münsterland zu kümmern. CDU und FDP im Regionalrat haben den nur indirekt gewählten und der Öffentlichkeit kaum bekannten Regionalrat stattdessen dafür missbraucht, eine ihnen nicht genehme Ratsentscheidung in Münster zu kippen. Auf diese Weise mit einem direkt gewählten demokratischen Gremium umzugehen, droht den Verdruss über die Demokratie voranzutreiben.“
Hintergrund:
Der Regionalplan legt die Ziele für die Raumentwicklung im Münsterland fest. Dabei geht es unter anderem darum, Flächen für Gewerbe, Wohnbebauung und Naturschutz in der Region zu definieren. Der Regionalplan wird vom Regionalrat beschlossen, die Städte und Gemeinden konnten dazu umfangreiche Änderungswünsche vortragen. In Münster hatte der Stadtrat im September 2023 gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen, einige von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Flächen aus dem Regionalplan zu streichen. Dabei war der Rat innerhalb der von der Bezirksregierung festgesetzten Ober- und Untergrenzen geblieben. Dennoch hat der Regionalrat mit schwarz-gelber Mehrheit die Flächen Hiltrup-Burgwall, Berg Fidel-Vennheide, Mecklenbeck-Schlautstiege, Albachten-Holkenbrink, Coerde-Edelbach und mit geringfügiger Reduzierung Wolbeck-Berdel in den Regionalplan aufgenommen.