Die Rathaus-Koalition aus GRÜNEN, SPD und Volt hat in der Ratssitzung am Mittwoch (14.06.) ein umfangreiches Maßnahmenpaket beantragt, um die Situation auf beiden Seiten des Hauptbahnhofs zu verbessern. Dabei steht die Integration von sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen im Vordergrund.
Dazu erklärt Andrea Blome, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Grünen Ratsfraktion und im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung:
„In Vorbereitung des Antrags haben wir intensiv mit den vor Ort aktiven Institutionen, Gruppen und Personen diskutiert. Mit unserem umfassenden Antrag wollen wir die unbestreitbar großen Probleme auf beiden Seiten des Bahnhofs nachhaltig angehen. Mehr uniformierte Kräfte von Polizei und Ordnungsamt werden die Probleme allein nicht lösen, Sozial- und Ordnungspolitik müssen hier viel stärker als bisher ineinandergreifen. So soll etwa das Quartiersmanagement zu einer zentralen Koordinierung für alle städtischen Aktivitäten auf der Ostseite des Bahnhofs werden.“
Sandra Beer, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Mit diesem Antrag wollen wir Angsträume reduzieren, die Aufenthaltsqualität in der Windthorststraße verbessern und somit zu einer gesamten Aufwertung des Quartiers beitragen. Wichtig ist uns hierbei, alle Betroffenen in die Umsetzung der Maßnahmen einzubeziehen und nicht wie es die CDU fordert, die Menschen von Ordnungsamt und Polizei vertreiben zu lassen. Dies ist weder sinnvoll, noch löst eine solche Vorgehensweise die Grundprobleme.“
Helene Goldbeck, Sprecherin der Ratsgruppe Volt:
„Die Integration von Menschen in Arbeit und die Schaffung einer sinnvollen Tagesstruktur sind entscheidende Schritte, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Wie andere Städte, z.B. Frankfurt, bereits gezeigt haben, können integrative Arbeitsangebote wie die ‘Fegerflotte’ und ‘Quartiersflotte’ dazu beitragen, Orte sauber zu halten und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Niederschwellige und unverbindliche Maßnahmen sind dabei von großer Bedeutung, um das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen zu ihrem Umfeld zu stärken.“
Anne Herbermann, Grüne Ratsfrau für das Bahnhofsviertel, erklärt abschließend:
„Neben einer engen Verzahnung von sozialer Arbeit, Suchthilfe, Ordnungsdienst und Polizei muss die Aufenthaltsqualität – sowohl für Bewohnende als auch für Gäste und Besucher – gesteigert werden. Dazu brauchen wir mehr Stadtgrün, eine Ausweitung der Außengastronomie und eine sinnvolle und attraktive Nachnutzung von derzeitigem Leerstand. All das soll das Viertel nachhaltig aufwerten.“