Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch engagiert über die Zukunft der Mobilität in Münster diskutiert – und den Haushaltsvorhaben der Koalition zugestimmt.
Dazu erklärt Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Die wichtigste Nachricht für Pendlerinnen und Pendler: Das 29-Euro-Ticket für Münster und die Region kommt. Dazu haben wir die wichtigen Finanzbeschlüsse getroffen – jetzt ist es an Stadtwerken und Westfalen-Tarifverbund, die genaue Ausgestaltung zu beschließen. Münsters Signal an die Region ist eindeutig: Wir stellen unsere Finanzmittel zur Verfügung und geben eine konkrete Antwort auf den Ruf nach Alternativen zum Auto. Nun ist das Münsterland gefordert, um Pendler*innen über die Stadtgrenzen hinaus endlich ein preislich hochattraktives Ticket für den Umstieg in Bus und Bahn zu bieten.“
Und Andrea Blome, Grüne Vorsitzende des Ausschusses, erklärt:
„Der Ausschuss hat außerdem das klare Signal gesendet: Wir müssen bei der Neuordnung des Parkens und der Bewirtschaftung des öffentlichen Raums endlich weiterkommen. Seit mehr als einem Jahr warten wir auf das Integrierte Parkraumkonzept, das inzwischen offenbar nur noch dazu dient, konkrete Maßnahmen zu verhindern. Mit dieser Verzögerungspolitik des CDU-Oberbürgermeisters und seines Stadtbaurats muss Schluss sein. Vor rund einem Jahr haben wir eine Klimapauschale auf Parktickets beantragt, um den Einstieg in einen ÖPNV-Fonds zu starten. Klar wird auch hier: Wenn die Politik keine Gelder umschichtet, bewegt sich in Münsters Verkehrspolitik gar nichts. Um den Druck zu erhöhen, haben wir temporär die Mittel für den Unterhalt der Straßen gekürzt. Stadtbaurat Denstorff kann diese Mittel zügig wieder auf den alten Stand bringen, indem er der lächerlichen 17-Euro-Jahres(!)gebühr für Anwohnerparkplätze ein Ende bereitet – und einige Flächen zusätzlich bewirtschaftet.“