Gestern hat unsere Fraktion in einem Schreiben von Oberbürgermeister Lewe (2017_10_11_lewe_ratsfraktion_konversion-eae-zab) erstmals erfahren, dass das Land NRW in allen Regierungsbezirken des Landes die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) plant. Vertreter des Landes hatten dazu in einem Gespräch mit dem OB am 10.10.2017 konkretere Vorstellungen geäußert. In einem Schreiben unseres Fraktionssprechers an den OB (2017_10_13_reiners_lewe_konversion-eae-zab) haben wir darum gebeten, zeitnah zu einem Runden Tisch einzuladen, um dort mit den einschlägig tätigen Organisationen und Personen (unter Einbeziehung der Ratsfraktionen) unter anderem über Auswirkungen möglicher Entwicklungen bei EAE, BAMF und ZAB zu informieren und zu beratschlagen.
Unsere Fraktion wird sich dann beraten, wie sie die Pläne der Landesregierung beurteilt.
