„Bundesweit wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis – unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes – ein risikoärmerer Konsum unter Vermeidung von Kriminalisierung sichergestellt werden kann. Vielen Drogen- und Rechtsexpertinnen und -experten in Deutschland fordern bereits entsprechende Änderungen. Der Rat der Stadt Münster hat bereits vor knapp 2 Jahren beschlossen, einen Antrag an das zuständige Bundesinstitut zu stellen, um dieser Frage mit einem Modellprojekt wissenschaftlich nachzugehen“; hierauf weist Harald Wölter, gesundheitspolitische Sprecher der GAL-Ratsfraktion hin. Demnach hat nach einer umfassenden Beratung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer großen Fachveranstaltung, die Ende vergangenen Jahres stattgefunden hat, nun die Verwaltung einen Modellprojekt-Antrag beim Bundesinstitut eingereicht und damit den Ratsbeschluss aus September 2015 umgesetzt. Dabei lehnt sich das Projekt stark an die Vorgaben an, die für Medikamentenstudien gelten.
Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass es bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis nicht um die Erschließung eines neuen Cannabis-Marktes geht, denn den hätten wir bereits seit vielen Jahren: illegal und im großen Stil mit all seinen Folgen bis hin zur gesundheitlichen Verelendung der Drogengebraucherinnen und Drogengebrauchern. „Gerade deshalb brauchen wir einen zeitgemäßen und realitätstauglichen Umgang, mit dem wir vor allem auch Prävention und Jugendschutz stärken können“, so Harald Wölter weiter. Hierzu soll der Antrag aus Münster einen Beitrag leisten.
Gerade weil bei jungen Menschen die gesundheitlichen Folgen so gravierend sein können, müsse das Ziel sein, den Cannabisgebrauch von Jugendlichen zu verhindern. Dies geht nach Auffassung der GRÜNEN letztendlich nur mit einer kontrollierten Abgabe und damit auch mit einer Entkriminalisierung der Drogengebraucher. Denn nur so könne die Jugend- und Sozialarbeit erfolgreiche Präventionsarbeit leisten ohne selbst Gefahr zu laufen, selbst rechtlich verfolgt zu werden, erklärt Ratsfrau Sylvia Rietenberg, sozialpolitische Sprecherin.
Auch vor dem Hintergrund der anerkanntermaßen größeren Gesundheitsgefahren, die von intensivem Rauchen und Alkoholgenuss ausgehen, halten die GRÜNEN die Kritik am Modellprojekt für unberechtigt. „Gerade um die Menschen gesundheitlich zu schützen und den Jugendschutz stärken zu können wir müssen wir neue verantwortungsbewusste Wege gehen im Umgang mit Cannabis“, so die GRÜNEN.
