Die Planungen am Stadthafen dürfen Sozialwohnungen nicht außer acht lassen. Darauf drängt Otto Reiners, Fraktionssprecher der Grünen/GAL im Rat, in einem offenen Brief an die Projektplaner.
OFFENER Brief: Einhaltung der Sozialgerechten Bodennutzung
hier: Wohnen im Stadthafen
Sehr geehrter Herr Deilmann,
sehr geehrter Herr Kresing,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, ist der Wohnungsmarkt in Münster mehr als angespannt. Vor allem mangelt es an preiswerten Wohnungen. Auch für die mehr als 55.000 Studierenden ist die Wohnungsversorgung mehr als problematisch. Aktuell zum Semesterbeginn suchen wieder viele neu zuziehende Studentinnen und Studenten eine Bleibe.
Sicherlich sind wir uns einig, dass die Stadt alle Hebel in Bewegung setzten muss, damit die Wohnungsknappheit in den kommenden Jahren beseitigt werden kann. Aber nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt können wir es schaffen, diese große Herausforderung zu meistern. Sie wissen auch, dass es bezahlbaren Wohnraum überall in der Stadt geben muss, auch in der Innenstadt! Die Vergangenheit hat nämlich gezeigt, dass eine Konzentration von preiswerten Wohnungen in bestimmten Stadtteilen für die Entwicklung der Stadt nicht förderlich ist.
Vor diesem Hintergrund sind wir von Ihrer Absicht, auf den Bau von preisgebundenen Wohnungen am Hafen zu verzichten, zutiefst bestürzt. Über Ihren Sinneswandel sind wir insbesondere deshalb mehr als erstaunt, da Sie bei einem Besuch in unserer Fraktion zur Vorstellung des Projektes zugesagt hatten, 25 % der Wohnungen nach den Regeln der Sozialgerechten Bodennutzung zu erstellen. Natürlich muss es auch am Hafen bezahlbaren Wohnraum geben. Die durch die Nähe zum Wasser gegebene besondere Wohnqualität darf nicht zu einem exklusiven Vorrecht für besonders zahlungskräftige Nachfrager führen. Wir weisen Sie deshalb schon jetzt darauf hin, dass wir Grünen auf die Einhaltung und den Nachweis der Vorgabe, mindestens 25 % der Wohnungen als preisgebundene Mietwohnungen zu errichten, im Rat der Stadt Münster bestehen werden.
Wir gehen ferner davon aus, dass Ihre Unternehmen über ausreichende Kompetenzen verfügen, um Wohnen am Wasser für Normalverdiener zu ermöglichen. Das von Ihnen, sehr geehrter Herr Deilmann, in den Westfälischen Nachrichten vom 13. August wieder gegebene Zitat, „Wohnen am Wasser und Sozialwohnungen, wie soll das gehen“, ist rücksichtslos und für viele Menschen in unserer Stadt auch zutiefst verletzend.
Wie Sie wissen, ist eine Wohnbebauung ohne einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 541 nicht möglich. Der immer noch geltende B-Plan Nr. 401 sieht eine gewerbliche Nutzung vor. Wohnen ist gegenwärtig ausgeschlossen!
Sie können sich darauf verlassen, dass wir unsere Aktivitäten intensivieren werden, dass das vom Rat verabschiedete Konzept zur „sozial gerechten Bodennutzung Münster“ auch am Hafen zur Geltung kommen wird.
Wir hoffen auf Ihre Einsicht und wünschen uns eine Allianz für bezahlbares Wohnen in Münster, auch am Hafen in Münster und gerne gemeinsam mit Ihnen!
Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster bestätigen würden, dass Sie Ihre ablehnende Position nicht weiter aufrecht erhalten und wie andere Investoren auch die wohnungspolitischen Vorgaben der Stadt Münster akzeptieren werden.
Freundliche Grüße
gez.
Otto Reiners
Fraktionssprecher