Mit Datum vom 12. Dezember 2013 haben sich die Münsteraner Wirtschaftsverbände mit einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Münster gewandt.
Für unsere Fraktion hat unser Fraktionssprecher Hery Klas mit angehängtem Schreiben auf diesen Brief geantwortet. Hier seine Antwort:
Verein der Kaufmannschaft zu Münster von 1835
Matthias Lückertz
WIN Wirtschaftsinitiative Münster
Michael von Bartenwerffer
ISI Initiative starke Innenstadt
Tobias Viehoff
BVMW Bundesverband Mittelständische Wirtschaft – Region Westfalen
Bernd Adamaschek
BKU Bund Katholischer Unternehmer – Diözesangruppe Münster
Wolfgang Graf von Ballestrem
Offener Brief an die Münsteraner Wirtschaftsverbände
Sehr geehrte Herren,
auf Ihren Offenen Brief wollen wir GRÜNE ebenso offen antworten.
Vorweg will ich feststellen, dass Ihr Vorwurf an die den städtischen Haushalt verantwortende Ampel aus GRÜNEN/SPD/FDP, sie habe das Wohl das Stadt parteipolitischem Kalkül untergeordnet, selbst den Charakter einer parteipolitischen Nothilfe für die ratlose CDU trägt. Oder – wahrscheinlicher, aber noch schlimmer – Sie sind ganz offensichtlich total uninformiert und haben sich auch nicht die geringste Mühe gegeben, sich den Etat 2014 erläutern zu lassen. Jedenfalls hat niemand von Ihnen es für nötig befunden, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Das finden wir blamabel!
Zur Sache: Es ist schon erstaunlich,
dass gerade die Lobbyverbände der Münsteraner Wirtschaft gegen einen Haushalt protestieren,

  • der erstmals seit fast 30 Jahren ein Plus statt ein Defizit ausweist.
  • der nach vorsichtiger Planung des Kämmerers gut 9 Mio. € an Schulden abbaut, nach unserer Berechnung (ich nehme da gerne Wetten an!) sogar mindestens 18 Mio. €!
  • bei dem die ihn beschließende Mehrheit (Ampel) erstmals in der Geschichte dieser Stadt aktiv eine Haushaltsverbesserung gegenüber dem Etatentwurf des Oberbürgermeisters beschließt – also in den Wortes eigentlicher Bedeutung spart!

Ich muss Sie in den vergangenen Jahren offensichtlich regelmäßig missverstanden haben, wenn ich aus gemeinsamen Gesprächen die Wiederherstellung solider kommunaler Finanzen als Ihr politisches Credo für eine zukunftsfähige Stadtpolitik mitgenommen habe. Was lese ich stattdessen? GRÜNE/SPD/FDP werden dafür gescholten, trotz Etatüberschuss und bevorstehender Kommunalwahl auf Wahlgeschenke verzichtet zu haben!
Sie machen Ihre Kritik fest an der Verlagerung von 300.000 € für ein Stadtmarketingprojekt um 2 Jahre in 2016. Das ist bei einem Etat von 979 Mio. € wirklich ein ganz kleines Karo, handelt es sich doch noch nicht einmal um ein Promille des Haushaltes! Meinen Sie das wirklich ernst?
Sie müssen mir als ehemaligen Stadtmarketingleiter einer übrigens CDU-geführten Stadt nicht den Wert von regelmäßigen Aktualisierungen von Zielen eines Verständigungsprozesses zum Profil einer Stadt erklären. Aber gibt es einen zwingenden Grund, dass die Neuauflage des ISM-Prozesses in 2014 und 2015, statt in 2012 und 2013 oder – wie eben beschlossen – in 2016  aufgelegt werden soll? Den hätte ich gern mal gehört!
Es gibt nämlich gute Gründe, diesen Bürgerdialog aus dem Kommunalwahlkampf 2014 und der Oberbürgermeisterwahl 2015 heraus zu halten. Es ist schon ohne politische Frontstellung nicht einfach, eine Stadtgesellschaft hinter gemeinsamen Zielen zu vereinen. Sie selbst geben in Ihrem Brief ein Beispiel: sie halten die Beseitigung von „Angst vor Wachstum“ für ein zentrales Zukunftsthema und bezeichnen dabei die vergangene „Dekade“ als hervorragend. Da würde vermutlich nicht nur ich mich an den Kopf greifen und fragen: Wovon reden die? Kurz: dieser Stadtmarketingprozess muss die sehr subjektiven Einstellungen verschiedenster Interessengruppen dieser Stadt in eine gemeinsame Zielsetzung überführen. Wir sind der Ansicht, das geht in Zeiten ohne politische Polarisierung durch Wahlkampf leichter.
Im Übrigen ist das Nachdenken und Reden über Zukunftsfragen in der Zeit bis 2016 nicht verboten. Wir Grünen stehen im Ruf, das hin und wieder zu probieren. Wenn Sie wissen wollen, was da rauskommt, schreiben Sie uns keine „Offenen Briefe“ sondern suchen doch einfach  das Gespräch.
Mit freundlichem Gruß
gez. Hery Klas