Die Prüfung, wie die Räume 10. bis 12. Etage des Stadthauses 1 für die Kantine als Integrationsbetrieb (Eigenbetrieb, Fremdvergabe Miete, Fremdvergabe Pacht) unter Aufrechterhaltung der Sozialfunktion Kantine betrieben werden können, soll der Rat heute auf schwarzgrünen Antrag beschließen.
Für GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners muss die Stadt bei der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes eine Vorbildfunktion einnehmen. Reiners: “Das heißt für uns, das soziale Kriterien wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Arbeit, sowie die Beschäftigung von Langzeitleistungsbeziehern bei der Reorganisation der städtischen Kantine berücksichtigt werden müssen.” Dabei berücksichtige der gestellte Änderungsantrag verschiedene Aspekte: die Erhöhung der Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung sowie für Hartz-IV-Empfänger, eine ganzheitliche Betrachtung aller städtischen Kantinen und nicht zuletzt eine Berücksichtigung der Interessen der städtischen Beschäftigten.
Verwundert zeigt sich Reiners über Behauptungen von Vertretern von SPD und FDP, die in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses behauptet haben, sie hätten besagten Änderungsantrag erst gestern zur Kenntnis bekommen und könnten ihn darum “nicht seriös” beraten. Reiners: “Ich selbst habe am Dienstag letzter Woche im Personalausschuss die Stoßrichtung des Antrags vorgestellt, am Tag darauf haben ihn die Mitglieder des Planungsausschusses ausgehändigt bekommen, am selben Tag haben ihn alle Fraktionsgeschäftsstellen per Mail erhalten. Da sollten sich die beiden Vertreter fragen, wie seriös denn ihre Argumentation ist.”
