Münster, 22.05.2026. Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am morgigen Samstag (23.05.) betonen Münsters Grüne auf allen Ebenen die Bedeutung der deutschen Verfassung für eine demokratische Gesellschaft.
Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagsabgeordnete für Münster, erklärt: „Das Grundgesetz ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Vor 77 Jahren im Nachgang des Zweiten Weltkriegs verabschiedet, ist es bis heute eine wichtige Bastion gegen die Bedrohung unserer Demokratie durch seine Feind*innen.“
Dorothea Deppermann, Josefine Paul und Robin Korte, Grüne Landtagsabgeordnete für Münster, erklären gemeinsam:
“Das Grundgesetz garantiert allen Menschen grundlegende Rechte und ist der gemeinsame Wertekanon, dem sich alle demokratischen Parteien verpflichtet fühlen. Diese Errungenschaft lebt auch von einer engagierten Zivilgesellschaft, Vereinen und Unternehmen, die immer wieder für den Schutz der Demokratie einstehen. Gerade im Hinblick auf die bedrohlichen Umfragewerte der AfD vor den bevorstehenden Landtagswahlen zeigt sich, wie real die Bedrohung unserer Demokratie durch diese von rechtsextremen Personen durchsetzte Partei mittlerweile ist.”
Albert Wenzel und Andrea Blome, Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion in Münster, erklären: „Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes verdanken wir das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Das klingt sperrig, aber in Artikel 28 des Grundgesetzes steht nicht weniger, als dass wir in Münster selbst regeln, was in Münster geschehen soll. Dieses Recht auf kommunale Selbstverwaltung und das im gleichen Artikel geregelte Recht auf eine demokratisch gewählte Volksvertretung in der Gemeinde garantiert den Menschen, dass sich gewählte Vertreter*innen in Stadtrat und Bezirksvertretungen um all die Dinge kümmern, die sie direkt betreffen. Etwa um Kitas und Schulen, Klima- und Umweltschutz in ihrer Nachbarschaft, um den Nahverkehr, Straßen und Velorouten, um Theater, Schwimmbäder und Sportplätze in Stadt und Stadtteil.“
Birgit Wolters und Tobias Stieb, Sprecher*innen des Grünen Kreisverbands, erklären abschließend: „Für uns Grüne ist klar: jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien kann nur auf dem Boden des Grundgesetzes erfolgen. Wer unsere Verfassung nicht achtet, ist für uns kein Gesprächspartner. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, diese klare Brandmauer aufrechtzuerhalten und sich nicht für einfache Gewinne von Vertreter*innen des Rechtspopulismus vereinnahmen zu lassen.“