Zur Diskussion um den Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße in Gievenbeck erklären Andrea Blome und Albert Wenzel, Sprecher*innen der Grünen Ratsfraktion:
„In der Stadtgesellschaft wurde der Umbau des Kreisverkehrs genau wie in der Politik kontrovers diskutiert. Aus unserer Sicht wäre auf der Basis der vorliegenden Gutachten auch eine Abwägung zugunsten eines optimierten Kreisverkehrs möglich gewesen. Sicherheitstechnische Verbesserungen, wie z.B. die Absetzung der Radfurten und Aufpflasterungen an den Ausfahrten, halten auch viele Anwohner*innen für sinnvoll.
Wir haben allerdings feststellen müssen, dass es für diesen optimierten Umbau und Erhalt des Kreisverkehrs keine demokratische Mehrheit im Stadtrat geben wird.
Wir Grüne wollen keinen Stillstand, denn der aktuelle Zustand ist schlecht. Deshalb müssen wir Verzögerungen vermeiden. Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten, um jetzt eine Entscheidung zu ermöglichen.“
Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, betont:
„Die triftigen Argumente aus zwei Gutachten, laut denen eine höhere Sicherheit insbesondere für den Radverkehr durch eine Ampel erreicht wird, können wir nicht ignorieren. Aus diesem Grund stimmt die SPD in der Sitzung des Verkehrsausschusses der vom Oberbürgermeister und der Verwaltung vorgeschlagene Ampellösung zu. Unser gemeinsames Ziel, die Verkehrswende voranzubringen und den Umweltverbund zu stärken, werden wir mit weiteren Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet forcieren.“
Maren Berkenheide, Sprecherin der Volt-Ratsfraktion, erklärt:
„Eine Ampelkreuzung halten wir weiterhin nicht für die beste Lösung. Ein nach niederländischem Vorbild optimierter Kreisverkehr hätte die Verkehrssicherheit zeitnah verbessert, ohne den Zielen des gemeinsam beschlossenen Masterplans Mobilität zu widersprechen und ohne unumkehrbare Fakten für Jahrzehnte zu schaffen.
Für diesen pragmatischen Weg gibt es im Rat jedoch keine demokratische Mehrheit. Diese Entscheidung respektieren wir. Um den jahrelangen Stillstand an dieser Unfallhäufungsstelle nicht weiter zu verlängern, wird Volt sich bei der Abstimmung enthalten.”
Protokollnotiz der Grünen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
„Wir haben lange an dem Projekt Kreisverkehr gearbeitet und uns in den vergangenen Monaten intensiv fachpolitisch damit befasst. Für unsere Grünen Fachpolitiker*innen gibt es weiterhin aus fachlicher Sicht keinen Grund, die Option eines optimierten Umbaus des Kreisverkehrs zum jetzigen Zeitpunkt gänzlich fallenzulassen.
Wir halten es auf der Basis aller vorliegenden Gutachten weiterhin für begründbar, den Kreisverkehr zunächst so umzubauen, dass durch fünf Meter abgesetzte Radfurten und weitere Maßnahmen, wie Aufpflasterungen an den Ausfahrten, die Sicherheit für den Radverkehr verbessert werden kann. Denn der dargestellte Bedarf einer Ampelanlage basiert überwiegend auf Prognosezahlen – sowohl bzgl. der erwarteten Verkehrsmengen als auch der Unfalllage.
Wir müssen aber feststellen, dass es für einen optimierten Umbau und damit den Erhalt des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße keine demokratische Mehrheit im Rat geben wird. Was wir Grüne jetzt nicht wollen, ist ein Stillstand an diesem Kreisverkehr – denn der aktuelle Zustand dort ist schlecht, das stellt niemand in Frage.
Der Handlungsbedarf ist durch die Unfallkommission seit 2018 festgestellt. Das damals beauftragte Gutachten empfahl bereits den Umbau des Kreisverkehrs mit fünf Meter abgesetzten Radfurten, was nicht umgesetzt wurde. Und dafür ist keineswegs die Politik verantwortlich.
Wir wollen jetzt keine weitere Verzögerung provozieren, selbst wenn das Ergebnis am Ende nicht das ist, was wir uns wünschen. Wir Grüne werden uns folglich bei der Abstimmung enthalten.
Denn eine Zustimmung für die Planung einer lichtsignalisierten Kreuzung mit allen Folgen (für Radverkehr, Flächenversiegelung, Baumfällungen, hohe Kosten) ist für die Mehrheit in unserer Fraktion nicht denkbar.“