Sylvia Rietenberg, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Münster, begrüßt die Einigung der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf ein Maßnahmenpaket gegen Problem-Immobilien. „Schon im Januar haben wir als Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zu Schrottimmobilien in den Bundestag eingebracht und einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt“, erläutert Rietenberg. Nun plant NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, mit einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, ausbeuterische Unterbringung von Beschäftigten und den Umgang mit Schrottimmobilien vorzugehen. „Die Unionsfraktion im Bundestag sollte sich an ihren Kolleg*innen in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel nehmen. Während das Land konkrete Maßnahmen vorlegt, äußert der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion am selben Tag, man dürfe im Kampf gegen Schrottimmobilien nicht zu weit gehen“, sagt Sylvia Rietenberg. Sie warnt: „Es untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie, wenn die Menschen mit ansehen müssen, wie Schrottimmobilien jahrelang verfallen. Unsere Vorschläge stärken die Kommunen, um gegen solche Missstände vorzugehen. Das brauchen wir bundesweit – nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Und es macht einmal mehr deutlich: den Unterschied machen starke Grüne in der Regierung.“
unseren Antrag aus Januar 2026 und weitere Infos finden Sie hier