Mit großem Befremden haben Münsters Grüne auf aktuelle Pläne der schwarz-roten Bundesregierung reagiert, die Klagerechte für Umweltverbände deutlich einzuschränken. Mit der Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes würde es für Umweltverbände in Zukunft schwieriger, Verstöße gegen Naturschutzrecht gerichtlich stoppen zu lassen.
Münster direktgewählte Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg kommentiert: “Dieser Gesetzesentwurf ist mal wieder der Versuch der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schwächen, vermutlich weil ihnen deren Positionen nicht passen. Aber die Rechte dieser Verbände einzuschränken, ist eine Schwächung unserer Demokratie. Kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, zeigt auch, welche Priorität der Umwelt- und Naturschutz für diese Regierung hat. Was wir jetzt eigentlich bräuchten, sind klare Bekenntnisse und Gesetze für die Stärkung von Natur- und Umweltschutz.”
Jörg Rostek, Co-Sprecher des Grünen Kreisverbands, ergänzt: “Die Umweltverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit zum Schutz unserer Natur und Umwelt. Immer wieder sind sie dabei auch auf rechtliche Mittel angewiesen, um die Einhaltung von Umwelt- und Naturschutzgesetzen sicherzustellen. Diese Möglichkeit darf nicht eingeschränkt werden, denn Umwelt- und Naturschutz wird in Zukunft angesichts des Klimawandels immer wichtiger werden.”
Co-Sprecherin Birgit Wolters ergänzt: “Das Manöver der Union ist so durchschaubar wie bekannt. Anstatt sich mit eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit auseinanderzusetzen, greift sie die Zivilgesellschaft an und macht sie zum Sündenbock für verschleppte Planungen. Aber der Zustand der Brücken in Deutschland liegt nicht an den wenigen jährlichen Umweltklagen, sondern an jahrelanger Fehlpriorisierung verschiedener CSU-Verkehrsminister.”