Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Verwaltungshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt die für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg:
„Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 zeigt, dass für den Verwaltungsetat der Bundesagentur für Arbeit in 2024 erneut tatsächliche Kosten angefallen sind, die weit über dem liegen, was im Haushalt hierfür eingeplant wird. Tatsächlichen Kosten von 6,54 Mrd. € steht ein Haushaltsansatz von nur 5,25 Mrd. € gegenüber.“ Es klaffe also eine Lücke von über 1,2 Mrd. €. Dieser Fehlbetrag soll erneut durch einen Griff in das Budget für Eingliederungsmaßnahmen gedeckt werden.
„Damit fehlen diese Mittel bei Maßnahmen insbesondere zur Integration von Arbeitslosen. Besonders betroffen sind davon all jene, die schon längere Zeit erwerbslos sind und drohen weiter in der Langzeitarbeitslosigkeit festzustecken“, erläutert die Berichterstatterin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Rietenberg steht im persönlichen Austausch mit der Arbeitsagentur Münster und dem örtlichen Jobcenter.
In letzter Konsequenz führe der Ansatz der Bundesregierung dazu, dass Geld, welches hier vermeintlich eingespart wird, durch Ausgaben für Bürgergeld in mehrfacher Hinsicht wieder ausgegeben werden muss. „Wenn diese Bundesregierung es wirklich ernst meinen würde mit der Senkung der Kosten für Bürgergeld, dann muss sie die Jobcenter endlich so zu finanzieren, dass diese ihrem Auftrag gerecht werden können, die soziale und berufliche Integration zu fördern und Arbeitssuchenden Chancen und Perspektiven zu bieten. Alles andere sind verfassungsrechtlich fragwürdige Scheindebatten.“