Ratsantrag „Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen im Stadthaus 1 – mehr Service auch für ausländische Einwohner und Einwohnerinnen“

Der Rat der Stadt Münster beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den weiteren Planungen zur Neugestaltung des Stadthauses 1 die Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen auch für ausländische Einwohner und Einwohnerinnen handlungsleitend zu Grunde zu legen. Das Stadthaus 1 soll für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Münster – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – als zentraler Anlaufpunkt weiter entwickelt werden, indem die publikumsintensiven und bürgernahen Dienstleistungen der Ausländerbehörde integriert werden.
Begründung:
Das Stadthaus 1 soll als zentraler Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt werden (vgl. Vorlage V/0685/2011). Diese geplante Optimierung bürgerorientierter Dienstleistungen im Zuge der Neugestaltung des Stadthauses 1 bietet einen willkommenen Anlass, auch die Ausländerbehörde serviceorientierter zu gestalten.
Ein notwendiger Paradigmenwechsel von der Ausländerbehörde als reiner Ordnungsbehörde hin zur Dienstleistungsbehörde, die eine aktive Willkommenskultur für Menschen ohne deutschen Pass pflegt, wird zur Zeit breit diskutiert. So hat z. B. die Bertelsmann Stiftung zehn Handlungsempfehlungen erarbeitet, die bereits in einigen Kommunen umgesetzt werden (vgl. „Ausländerbehörde – Ihr Partner!“ Zur serviceorientierten Gestaltung der Ausländerbehörden, 2011). Im März 2013 legte zudem das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) eine Expertise vor, die Wege aufzeigt, wie deutsche „Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden“ werden sollen (Pressemitteilung des BAMF vom 25.3.13).
Die Stadt Münster könnte mit einer Dienstleistungsbehörde für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die sich nicht vom Service für Deutsche unterscheidet, die in der City liegt und die mit einer einladenden Infrastruktur aufwartet, ein wichtiges Zeichen setzen. Der Einbezug der Ausländerbehörde in die Sanierungspläne zum Stadthaus 1 ist auch ein konkreter Schritt zur Umsetzung des MigrationsLeitbildes der Stadt Münster.
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen
gez. Helga Bennink
gez. Dr. Petra Dieckmann
gez. Gerhard Joksch
gez. Christoph Kattentidt
gez. Manfred Kehr gez. Annette Kemper
gez. Hery Klas
gez. Jutta Möllers
gez. Jörn Möltgen
gez. Anne Naegels
gez. Carsten Peters
gez. Otto Reiners
gez. Tim Rohleder
gez. Dr. Ludwig Schipmann
gez. Dr. Rita Stein-Redent