Sylvia Rietenberg: Union auf integrationspolitischen Irrweg

Anlässlich der Einigung der Koalition bezüglich der Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse erklärt Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Nun versucht die Union offensichtlich, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt ist integrationspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.“ Die Flüchtlingshilfeorganisation GGUA in Münster hatte bereits öffentlich Kritik geäußert; sie befürchtete, dass mehr als 40% der potenziellen Kursteilnehmer betroffen sein könnten (WN berichtete am 17.03.2026). „Wir Grünen-Bundestagsfraktion haben wir schon Ende Februar gefordert, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Aussetzung der Zulassungen sofort zurücknimmt,“ so Rietenberg. „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und Teilhabe.  Sprachförderung ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung ist. Uns Grünen geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die Koalition muss dies als Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur und Arbeitsförderung sehen“, so Rietenberg.

Unseren oben erwähnten Antrag finden Sie hier: Zugang statt Blockade https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104280.pdf