Rat berät Haushaltskrise und beschließt Kreisel statt Ampel

Stadtratssitzung an einem besonderen Tag: Die jüngste Ratssitzung fand am 3. Jahrestages des Überfalls der Hamas-Terroristen auf Israel statt. Oberbürgermeister Tilman Fuchs eröffnete daher die Sitzung am Mittwoch (07.10.) mit einer kurzen Ansprache und gedachte der Opfer, die dieser Anschlag und der darauf folgende Krieg verursacht hat. Er betonte die besondere Verbundenheit Münsters mit unserer israelischen Partnerstadt Rishon-le-Zion. Der Rat erhob sich für einen Moment des stillen Gedenkens.

Haushaltskrise im Fokus

Die Ratssitzung selbst stand im Zeichen der Haushaltskrise der Stadt. Diese ist eingetreten, weil die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich niedriger als prognostiziert ausfallen (hier gibt es Fragen & Antworten zum Thema).

Oberbürgermeister Tilman Fuchs eröffnete die allgemeine Aussprache mit deutlichen Worten. Er stellte klar, dass wegen der Krise schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen: „Es führt kein Weg an der bitteren Erkenntnis vorbei, dass wir uns vieles zukünftig nicht mehr leisten können, was in den vergangenen Jahren selbstverständlich geworden ist.“ Tilman führte weiter aus, dass die Verwaltung bereits reagiert und eine Haushaltssperre erlassen hat. Zudem werden freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung nur noch nach einer kritischen Einzelfallprüfung neu besetzt.

In der Aussprache machte unser Fraktions- und Finanzpolitischer Sprecher Albert Wenzel deutlich, dass es sich um die Auswirkungen einer bundesweiten systemischen Krise der Kommunalfinanzen handelt. Alle Kommunen leiden unter massiv steigenden Ausgaben im Sozialbereich, die der Bund den Kommunen überantwortet ohne gleichzeitig für eine tragfähige Finanzierungsmöglichkeit zu sorgen. Aber natürlich reiche es nicht, auf Geld von Bund und Land zu warten – Münster müsse jetzt nachdrücklich alles an Haushaltskonsolidierung leisten, was die Stadt selbst aufbringen könne. Albert und seine Co-Fraktionssprecherin Andrea Blome luden in ihren Redebeiträgen dazu alle demokratischen Fraktionen des Rates ein, diese Anstrengung gemeinsam zu unternehmen.

Die CDU hatte einen Antrag gestellt, der die Verwaltung nach unserem Verständnis dazu verpflichtet hätte, bei der Erarbeitung eines Konsolidierungspakets Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu stellen. Wir haben mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass die Verwaltung hier rasch aber nicht überhastet und mit der notwendigen Sorgfalt ein Konzept erstellt. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der Koalition und Enthaltung der Linken gegen die anderen Parteien im Rat gefasst.

Spannende Anregungen des Jugendrats

Danach standen zwei Anregungen des Jugendrates auf der Tagesordnung. Das Anliegen des Jugendrates, große Kreuzungen in Münster fahrradfreundlicher zu gestalten, fanden wir so gut, dass wir gemeinsam mit der Koalition die Anregung zum Antrag erhoben und als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen haben. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Annika Bürger lobte die Ideen des Jugendrats zur Bevorrechtigung des Radverkehrs an vier Kreuzungen.

Die zweite Anregung des Jugendrates, den Hitzeschutz in Münster Schulen zu verbessern, wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Zum Thema Hitzeschutz haben wir einen eigenen Antrag mit der Koalition in den Rat eingebracht. Unsere umweltpolitische Sprecherin Mathilda Harbering kündigte an, die Anregung des Jugendrats aufzugreifen und auch für den Hitzeschutz an Schulen einen Antrag zu erarbeiten.

Kreisel statt Ampel

Besonders erfreulich für uns war der nächste Punkt auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Tilman Fuchs informierte den Rat, dass das Bürger*innenbegehren gegen die Errichtung einer Ampelkreuzung an der Von-Esmarch-Straße „Kreisel statt Ampel“  mit über 18.600 Unterschriften deutlich mehr Unterstützung gefunden hat, als die 10.013 benötigten. Wir haben daher gemeinsam mit Volt, der Linken und der Ratsgruppe Die Partei/Move Münster (ehemals ödp) einen Antrag gestellt, dem Bürger*innenbegehren zu folgen, nun die Planung für eine Ampelkreuzung zu stoppen und stattdessen den Kreisverkehr vor allem für Fahrradfahrende verkehrssicherer umzubauen. Dieser Antrag wurde bei Gegenstimmen der FDP beschlossen – sowohl die CDU als auch unser Koalitionspartner SPD haben sich hier enthalten.

Vergaben, Bauland, bessere Kitas in Coerde und das Deutschlandticket Sozial

Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Beschluss zu den geänderten kommunalen Vergabegrundsätzen und ökologisch-sozialen Nachhaltigkeitsanforderungen bei der Vergabe und Beschaffung getroffen. Unsere stellvertretende Fraktionssprecherin Leandra Praetzel erläuterte, dass es darum gehe, der Verantwortung des globalen Nordens gerecht zu werden – etwa beim Verbot der Kinderarbeit bei Produkten, die die Stadt beschafft. Außerdem solle der Gedanke der Kreislaufwirtschaft, Wiederverwendung und Aufbereitung gebrauchter Gegenstände stärker berücksichtigt werden.

Bei der Vorlage zur Entwicklung und Fortschreibung des Wohnbaulandprogramms mussten wir uns dem Zielkonflikt des dringend benötigten zusätzlichen Wohnraums gegen das Ziel, keine weiteren Flächen zu versiegeln stellen. Robin Korte macht in der Debatte für uns deutlich, dass es gelingen kann, gleichzeitig neue Wohnbaugebiete auszuweisen und dabei die wichtigen Grüngürtel und Frischluftschneisen der Stadt trotzdem zu schützen. Ein entsprechender Beschluss des Rates wurde in großer Einmütigkeit gegen die Stimmen der Linken und Die Partei/Move Münster getroffen.

Der Rat hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Betreuungs- und Bildungsqualität für Kinder in Coerde beschlossen. Unser kinder- und jugendpolitischer Sprecher Leon Herbstmann wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass es hier gelungen ist, Haushaltskonsolidierung und Prioritätensetzung für vorrangige Ziele unter einen Hut zu bekommen.

Mit dem Fahrplanwechsel zum 1.11.2026 werden die Stadtwerke Münster nun auch ein Deutschlandticket Sozial anbieten – dazu hat der Rat gestern mit großer Mehrheit den Weg geebnet. Wer einen Münster-Pass hat, kann ab November wählen, ob er*sie für 25 Euro ein stadtweit gültiges Monatsticket oder für 50 Euro das bundesweit gültige Deutschlandticket Sozial nutzen möchte.

Gesundheitszentrum und das Programm MISSIMO

Es gibt Schwierigkeiten, größere Teile der Bevölkerung in Berg Fidel mit Gesundheitsangeboten zu erreichen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Katharina Könning begrüßte deshalb die geplante Einrichtung eines Gesundheitszentrums. Die Kommunale Gesundheitskonferenz hatte dazu gemeinsam mit den Menschen vor Ort ein Konzept erarbeitet. Durch dieses sollen Hürden gesenkt und Zugänge zum Gesundheitssystem und Präventionsangeboten für mehr Menschen geschaffen werden. Klar ist aber auch: Das Gesundheitszentrum soll kein Ersatz für eine Hausarztpraxis sein, die in Berg Fidel fehlt.

Schließlich hat der Rat beschlossen, dass Münster sich an der Umsetzung des Landesprogramms MISSIMO zur Bekämpfung von organisiertem Kindergeldmissbrauch beteiligt. Wir gehen davon aus, dass dieses Problem in Münster nicht in größerem Maßstab vorhanden ist, haben dazu aber keine sichere Datenlage. Genau diese Daten soll das Programm erbringen, so dass wir es dann voraussichtlich nach einem einmaligen Durchlauf auch wieder beenden können. Wir wenden uns dabei entschieden gegen eine mögliche Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte, machte Simon Haack in der Debatte deutlich.

Weitere Entscheidungen:

Weitgehend einmütig – nur bei Enthaltung der Linken – hat der Rat einen Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Wolbeck getroffen. Einstimmig wurde die Erweiterung der Nikolaischule und der Neubau einer Zweifachsporthalle dort sowie die Errichtung eines Recyclinghofs in Hiltrup beschlossen.