Münster fehlen 92 Millionen Euro – Fragen und Antworten

Münster fehlen 92 Millionen Euro – Fragen und Antworten

Finanzen Ratsfraktion
GRÜNE Münster

14.09.2026

Münster fehlen im Jahr 2027 über 90 Millionen Euro an Zuweisungen des Landes NRW. Wir klären auf, warum das so ist, welche Konsequenzen das für Vereine und Initiativen hat und wie Münster gemeinsam dieses Problem lösen kann.

Was ist los bei den städtischen Finanzen?
Im Frühjahr hat der Stadtrat einen Haushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Einen so genannten Doppelhaushalt. Für 2027 hat die Stadt dabei Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von 95 Millionen Euro erwartet. Jetzt gibt es nur knapp 3 Millionen. Folge: Es fehlen im ersten Schritt 92 Millionen Euro.

Was sind Schlüsselzuweisungen?
Das Land NRW überweist an Städte, Gemeinden und Kreise jährlich einen Betrag, der sich Schlüsselzuweisung nennt. Unter anderem mit diesen Zuweisungen unterstützt das Land die Kommunen dabei, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Betrag ändert sich in jedem Jahr.

Warum ändert er sich? Wie werden die Schlüsselzuweisungen berechnet?
Die Berechnung ist sehr kompliziert – aber sie orientiert sich an nachvollziehbaren Zahlen. So wird etwa die Steuerkraft einer Stadt errechnet. Wie viel Gewerbesteuer nimmt sie ein und wie viel Grund- und Einkommenssteuer? Gleichzeitig wird geschaut, wie viele Sozialleistungen eine Stadt zahlen muss. Und auch die Zahl der Einwohner*innen und Schüler*innen wird eingerechnet. Während einige Zahlen sich kaum ändern, schwanken andere stark – etwa die Gewerbesteuer.

Warum sinken die Schlüsselzuweisungen für Münster?
Bei der Berechnung in Münster und den anderen 395 Städten und Gemeinden in NRW kam heraus: Im Vergleich zu den anderen, steht Münster noch relativ gut da. Die Unternehmen machen gute Gewinne und zahlen darauf Gewerbesteuer und viele Menschen haben gute Jobs – und zahlen auch hier ordentlich Einkommenssteuer. Gleichzeitig gibt es hier – verglichen mit anderen Städten – relativ wenige Menschen, die mit Sozialleistungen unterstützt werden. Für alle Städte und Gemeinden gilt aber: Von Bund und Land müsste mehr Geld bereit gestellt werden, damit diese auskömmlich finanziert wären.
In Münster hat sich die wirtschaftliche Situation zwar nicht nennenswert geändert. Im Vergleich mit all den anderen Städten, die z.B. hohe Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen haben, hat das aber dazu geführt, dass die Schlüsselzuweisungen in anderen Städten und Gemeinden steigt. Und bei uns in Münster von 108 Millionen im Jahr 2026 auf knapp 3 Millionen für 2027 sinkt.

Warum wurde bei der Aufstellung des Haushalts mit einer viel höheren Zuweisung vom Land gerechnet? Nämlich mit 95 Millionen Euro.
In den letzten Jahren hat Münster jeweils vergleichsweise hohe Zuweisungen erhalten (2024: 98,8 Mio., 2025: 128,9 Mio., 2026: 108,1 Mio. Euro). Dass es 2027 weniger werden würde, war absehbar. Deshalb wurde ein leichtes Minus eingeplant. Aber weil Münster keinen Einblick in die Zahlen der anderen Städte hat, konnte der starke Einbruch nicht vorhergesehen werden.

Was bedeutet das für den beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027?
Der Haushalt ist beschlossen und von der Bezirksregierung genehmigt. Damit ist er gültig. Das bedeutet: Wer als Gruppe, Initiative oder Einrichtung einen Bescheid über städtische Zuschüsse erhalten hat – wird das zugesagte Geld auch 2027 bekommen. Auch Träger, die noch keinen Bescheid für 2027 erhalten haben, werden nicht schlechter gestellt und erhalten die Zusagen planmäßig.

Schon für diesen Haushalt musste die Stadt in erheblichem Umfang sparen. Und jetzt gilt, dass die Stadtverwaltung ab sofort noch stärker schauen muss, wie und wo sie zusätzlich dazu sparen kann. Das gilt für 2026 und erst recht für 2027.

Was ist eine Haushaltssperre und wie funktioniert diese?
Die Stadtverwaltung hat entschieden, eine Haushaltssperre für 2026 zu verhängen. Diese verändert die Bewirtschaftungsregeln, jede Ausgabe, die über den pflichtigen Bereich hinausgeht, muss genehmigt werden. Die Stadt zahlt also selbstverständlich alle Löhne, Gehälter, Sozialleistungen und so weiter wie geplant. Auch Bescheide über Zuschüsse für 2026/2027 behalten ihre Gültigkeit.

Brauchen wir jetzt einen Nachtragshaushalt und was ist das überhaupt?

Um im Haushalt im größeren Stil Einsparung vorzunehmen, braucht es keinen Nachtragshaushalt. Die Einsparungen wird es in jedem Fall geben müssen.
Ein Nachtragshaushalt ersetzt notfalls den beschlossenen Haushalt. Ob es einen solchen geben muss, kann man in der aktuellen Situation nicht wissen. Denn: Die dafür benötigten Zahlen werden erst in den kommenden Monaten vorliegen.

Wie kann ein sehr großes Haushaltsloch gestopft werden?
Es gibt verschiedene Ansätze, die man auch miteinander kombinieren kann. Klar ist: Die Stadt muss in erheblichem Umfang sparen. Konkrete Vorschläge dazu werden derzeit erarbeitet. Als stärkste Ratsfraktion werden wir diesen Prozess eng begleiten und diskutieren. Ob auch die Einnahmen der Stadt über Gebühren und Steuern erhöht werden, muss angesichts der großen wegfallenden Summe ohne Vorfestlegungen diskutiert werden.

Wie geht es jetzt weiter?
Die Zahlen des Landes sind erst vor knapp zwei Wochen veröffentlicht worden. Die Verwaltung und auch die politischen Fraktionen arbeiten mit Hochdruck daran, das schwerwiegende Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen. Dazu wird es in den kommenden Wochen erste Schritte geben. Wir werden diesen Text an aktuelle Entwicklungen anpassen und gegebenenfalls erweitern.