Münsters Grüne lehnen die kürzlich bekannt gewordenen Kürzungspläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen entschieden ab.
„Was im Kanzleramt Effizienzgewinne genannt wird, sind in Wahrheit massive Leistungseinschränkungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft“, stellt Münsters Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg klar. „Statt notwendige Strukturreformen anzugehen und überflüssige Bürokratie abzubauen will die Bundesregierung an den falschen Stellen sparen. Deshalb hat meine Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, die heute/am Freitag stattfindet/fand.“
Die Grünen formulieren dafür klare Prioritäten: Bürokratieabbau ja, aber nicht auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen.
Birgit Wolters, Sprecherin der Münsteraner Grünen, bemängelt: „Die angekündigten Einschnitte treffen im Kern Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende, also die vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ So sei die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, die Abschaffung der Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe und Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorgesehen. „Einige Vorschläge widersprechen dabei auch der UN-Behindertenrechts- und der UN-Kinderrechtskonvention,“ betont Wolters.
Tobias Stieb, Co-Sprecher des Grünen Kreisverbandes, kritisiert: „Das alles passt nicht zum Lebensalltag vieler Menschen. Die Vorschläge greifen tief in die Rechtsansprüche auf Teilhabe ein und lassen Menschen im Stich, die dringend Unterstützung benötigen. Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“ Stattdessen brauche es aus Sicht der Grünen, den Mut für echte Strukturreformen. Dass nun in der Diskussion ist, Leistungen für Arbeitnehmer*innen sowie Beitragszahlende zu kürzen, sei hingegen das falsche Signal. Die Grünen in Münster und im Bund setzten sich hingegen für eine Politik ein, die Teilhabe sichert und Bürokratie abbaut, ohne die Schwächsten zu belasten.
Grüne lehnen Sparmaßnahmen ab
Die Grünen in Münster sagen nein zu neuen Sparmaßnahmen. Diese Pläne kommen von einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung. Die Gruppe will Geld sparen bei:
- Hilfe für Kinder und Jugendliche
- Hilfe für Menschen mit Behinderungen
Sylvia Rietenberg ist Politikerin der Grünen im Bundestag. Sie sagt: "Das ist falsch. Die Regierung spart an den falschen Stellen. Die schwächsten Menschen werden getroffen."
Das will die Regierung ändern
Die Regierung plant:
- Keine Schulbegleitung (Hilfe in der Schule) mehr für alle Kinder
- Weniger Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
- Keine Hilfe mehr für junge Erwachsene nach der Jugendhilfe
- Weniger Geld für alleinerziehende Mütter und Väter
Das sagen die Grünen
Birgit Wolters spricht für die Grünen in Münster. Sie sagt: "Diese Pläne treffen Familien und Kinder. Das ist unfair. Das schadet dem Zusammenhalt in der Gesellschaft."
Tobias Stieb kritisiert: "Diese Pläne passen nicht zum Leben vieler Menschen. Menschen, die Hilfe brauchen, bekommen sie nicht mehr."
Was die Grünen wollen
Die Grünen wollen:
- Weniger unnötige Bürokratie (=Behördenarbeit)
- Aber: Keine Kürzung für schwache Menschen
- Echte Reformen in der Struktur
- Teilhabe (=Mitspracherecht) für alle sichern
