Mit deutlicher Kritik haben Münsters Grüne auf den Gesetzesentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagiert. Besondere Probleme liegen laut Meinung der Grünen in der steigenden Abhängigkeit von Importen und den unberechenbaren Kosten für Mieter*innen.
Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagsabgeordnete für Münster, kommentiert:
„Hier sieht man, in welche Position die Union sich durch ihre populistische Kritik am GEG der Ampelregierung gebracht hat: Statt wirkliche Probleme für Mieter*innen zu lösen, treibt sie die Menschen in die Heizkostenfalle und zementiert Deutschlands Abhängigkeit von klimaschädlichen Energieimporten. Dieses schlechte Gesetz ist ein massiver Rückschritt und droht so in Karlsruhe kassiert zu werden. Wir werden im Deutschen Bundestag sehr deutlich machen, dass dieser Gesetzesentwurf so nicht beschlossen werden darf, denn er ist rechtsunsicher, gefährdet bezahlbares Heizen, die Klimaziele und eine ganze Branche.“
Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter für Münster und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Landtag NRW, ergänzt:
„Das geplante neue Heizungsgesetz ist eine klima- und energiepolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Gerade im Gebäudesektor braucht es eine verlässliche Politik, um die Transformation in der Energieversorgung zu schaffen und Klimaziele zu erreichen. Wer hier stattdessen auf Druck der Gaslobby ständig neue und unpraktikable Regelungen beschließt, schädigt das Vertrauen der Hauseigentümer*innen und macht notwendige Investitionen in eine zukunftsfähige Wärmeversorgung unmöglich.“
Birgit Wolters, Grüne Landtagskandidatin im Wahlkreis Münster I – Steinfurt IV und Sprecherin des Grünen Kreisverbandes, kommentiert abschließend:
„Auch für Mieter*innen ist die geplante GEG-Reform eine schlechte Nachricht, denn sie schafft für Vermieter*innen den Anreiz, neue fossile Heizungen einzubauen. Wenn fossile Energien dann in den kommenden Jahren durch den CO2-Preis und internationale Entwicklungen teurer werden, müssen die Mieter*innen die Kosten tragen, ohne selbst über die Art ihrer Heizung entscheiden zu können.“
Kritik am neuen Heizungsgesetz
Die Grünen in Münster kritisieren das neue Heizungsgesetz stark. Sie sehen zwei große Probleme: Deutschland wird abhängig von anderen Ländern. Und die Heizkosten werden teurer für Mieter.
Sylvia Rietenberg, Grüne Politikerin für Münster:
„Die Union löst keine echten Probleme. Sie treibt Menschen in die Kostenfalle. Deutschland braucht immer mehr Energie von außen. Das ist schlecht für das Klima. Dieses Gesetz ist sehr schlecht. Ein Gericht kann es stoppen. Wir sagen deutlich: Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Es ist unsicher. Es macht Heizen teurer. Und es schadet vielen Betrieben."
Robin Korte, Grüner Politiker im Land Nordrhein-Westfalen:
„Das neue Heizungsgesetz ist ein großes Versagen. Die Regierung hört zu sehr auf die Gaslobby (= Interessengruppen der Gas-Industrie). Häuser brauchen verlässliche Regeln. So können Besitzer nicht gut in neue Heizungen investieren. Das Vertrauen geht verloren."
Birgit Wolters, Grüne Landtagskandidatin für Münster:
„Das Gesetz ist auch schlecht für Mieter. Vermieter bauen dann alte Gasheizungen ein. Später werden diese teurer. Aber die Mieter zahlen. Sie können die Heizungsart nicht selbst wählen."
