Ratsantrag

Vorfahrt für die Pflege: Busspuren für Pflegekräfte freigeben

Gesundheit und Pflege Mobilität
GRÜNE Münster An die Stadtverwaltung verwiesen

Wir wollen die ambulante Pflege im Alltag entlasten und beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob und wie Busspuren sowie spezielle Parkausweise künftig für Fahrzeuge ambulanter Pflegedienste freigegeben werden können. Pflegedienste leisten einen zentralen Beitrag zur Daseinsvorsorge, ihre Arbeit ist streng getaktet, und Zeit im Stau geht zulasten der zu Pflegenden. Eine Freigabe per Zusatzzeichen ist rechtlich möglich – wie etwa bei Taxis. Sie soll zunächst in ausgewählten Bereichen erfolgen und evaluiert werden, ohne den ÖPNV zu beeinträchtigen; die Stadtwerke sind einzubeziehen. Zudem soll die Verwaltung darstellen, wie viele Busspuren es gibt und welche Freigaben bereits bestehen.

Bisheriger Verlauf

  1. An die Stadtverwaltung verwiesen 20.05.2026
  2. gestellt 12.05.2026