Verurteilung der Gewalt und der Unterdrückung von Freiheitsrechten im Iran!

Feminismus und Gleichstellung Internationales und Frieden Ratsfraktion
GRÜNE Münster beschlossen

Ratsantrag

Seit Wochen protestieren im Iran meist junge Menschen aus allen Provinzen, aus allen sozialen Schichten und aus den unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsgruppen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung und gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Was mit dem Protest von mutigen Schülerinnen, Studentinnen, Arbeiterinnen und Akademikerinnen gegen den Kopftuchzwang begann, ist nun ein breiter Widerstand gegen das politische (Mullah-) Regime. Dieser meist friedliche Widerstand wird mit brutaler Gewalt bekämpft. Menschenrechtsorganisationen berichten von Tausenden, die inhaftiert, gedemütigt und im Schnellverfahren durch rechtswidrige Gerichtsverfahren verurteilt wurden. Ärztliche Grundversorgung für Verletzte wird unterbunden, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen werden gezielt zur Einschüchterung eingesetzt. Es besteht die berechtigte Sorge vor Massenexekutionen. Die Demonstrierenden im Iran brauchen die weltweite Öffentlichkeit und bitten darum, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen und ihre demokratischen Bestrebungen mit geeigneten politischen Maßnahmen zu unterstützen. In Münster leben etwa 3000 Menschen mit iranischer Geschichte. Viele von ihnen wünschen sich nichts sehnlicher als den politischen Umsturz nach einer 43-jährigen Diktatur und eine Demokratisierung in ihrem Herkunftsland. Viele begleitet zudem die tägliche Sorge um Angehörige, Freunde und Bekannte im Iran. Einige versuchen, protestierenden Iraner*innen über die sozialen Medien oder Veranstaltungen auch in Deutschland und in Münster eine Stimme zu geben; andere organisieren humanitäre Hilfsleistungen oder helfen Menschen bei der Flucht. Diese Münsteraner*innen brauchen jetzt die besondere Unterstützung der Stadtgesellschaft und der Verwaltung. Es gilt z.B. alles zu versuchen, dass die friedlich demonstrierenden Menschen in unserer Stadt vor Repressalien durch den iranischen Staat oder staatsnahe Akteure wie zum Beispiel Bespitzelung und Verfolgung wirksam geschützt werden. Dies gilt auch für die 40 Menschen, die aktuell in Münster als Flüchtlinge aus dem Iran angekommen sind und um Asyl nachsuchen; ihnen und ihren zurückgebliebenen Familien gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt gebührt der Respekt des Rats den Hunderten von Münsteraner Bürger*innen, die sich Woche für Woche in der City zu einer Solidaritätskundgebung treffen – sie machen der Stadt des Westfälischen Friedens alle Ehre.

Bisheriger Verlauf

  1. beschlossen 14.12.2022
  2. gestellt 07.12.2022