Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene – Modelvorhaben zur Abgabe von Cannabis entsprechend dem Programm des Bundes in Münster umsetzen

Gesundheit und Pflege Landwirtschaft Ratsfraktion
GRÜNE Münster An die Stadtverwaltung verwiesen

Ratsantrag

Der Rat möge beschließen:

1. Sollte sich das beabsichtigte Programm der Bundesregierung zur schrittweisen Legalisierung von Cannabis so konkretisieren (siehe Eckpunkte der Bundesregierung im Anhang), setzt die Stadt Münster sich dafür ein, dass ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis in Münster durchgeführt wird.

2. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die Rahmenbedingungen unter Einhaltung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes zu eruieren und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zu stellen.

3. Die Träger und Einrichtungen der Drogenhilfe in Münster werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes einbezogen.

4. Die Verwaltung berichtet hierzu im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung und im Ausschuss für Kinder-, Jugend-und Familie.

Bisheriger Verlauf

  1. An die Stadtverwaltung verwiesen 20.05.2023
  2. gestellt 02.05.2023