Ratsantrag
Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das gleiche Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit an. Deutschland ist der Konvention beigetreten und hat sich verpflichtet, dieses Recht durch geeignete Schritte zu sichern und zu fördern. Dazu gehört, Menschen mit Behinderung im öffentlichen Sektor zu beschäftigen. Somit hat auch die Stadt Münster eine Vorbildfunktion. Dies muss sich auch bei der Beschäftigungsquote der Stadtverwaltung und bei den städtischen Betrieben abbilden.
Der Rat beschließt:
1. Die Stadt Münster sieht sich in der Verantwortung, die bislang erreichte Beschäftigungsquote für Menschen mit einer Schwerbehinderung in den kommenden Jahren deutlich zu steigern und hierzu geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.
1.1. Hierzu soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben deutlich verbessert und die derzeit mit 5,7% im landesweiten Vergleich unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der kommunalen Verwaltung bis 2025 weiter deutlich erhöht werden. Ziel ist es, zumindest mittelfristig eine Quote von 8,0 % zu erreichen. Dies würde dem Durchschnitt aller kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe entsprechen.
1.2. Zur Umsetzung dieses Ziels fordert die Stadt Münster alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung auf, sich weiter aktiv für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in ihrem Betrieb einzusetzen und die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiter zu erhöhen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Bericht über die Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderungen in der Stadtverwaltung Münster und diesen Gleichgestellten zu erstellen, der auch einen Überblick gibt über
- Maßnahmen zur Förderung, Inklusion, Fortbildung,
- Einstellung und Auswahlverfahren,
- die barrierefreie bzw. behindertengerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen,
- Präventionsverfahren, Berücksichtigung des Themas Schwerbehinderung im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM-Verfahren),
- die Auftragsvergaben der Stadt Münster an anerkannte Inklusionsbetriebe / unternehmen und Werkstätten für behinderte Menschen,
- die Höhe der ggfs. zu leistenden Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung der Beschäftigungsquote einzelner städtischer Betriebe sowie
- die Höhe möglicher Leistungen aus der Ausgleichabgabe zum Beispiel bei der
a) Schaffung von neuen behinderungsgerechten Arbeitsplätzen und Ausbildungsverhältnissen,
b) Höhe der Leistungen zum Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen im Kontext der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Ausbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung bei der Stadt Münster und den städtischen Beteiligungen deutlich ausgeweitet werden können.
4. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verstärkt angeboten und nachhaltig gesichert werden können.
Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung
Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention sagt, Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Arbeit.
Deutschland hat diese Regel angenommen.
Deutschland will dieses Recht schützen und fördern.
Die Stadt Münster will Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst beschäftigen.
Die Stadt Münster will ein gutes Beispiel sein.
Beschäftigungsquote steigern
Die Stadt Münster will mehr Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.
Die Quote soll bis 2025 von 5,7 Prozent auf 8 Prozent steigen.
8 Prozent ist der Durchschnitt in Westfalen-Lippe.
Die Stadt will die Teilhabe am Arbeitsleben verbessern.
Alle städtischen Firmen sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen.
Die Stadt fordert die Firmen auf, sich dafür einzusetzen.
Bericht zur Beschäftigung
Die Stadtverwaltung macht einen Bericht zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung.
Der Bericht zeigt Maßnahmen zur Förderung und Inklusion.
Er zeigt auch, wie Arbeitsplätze behindertengerecht sind.
Der Bericht zeigt, wie Menschen mit Behinderung eingestellt werden.
Er zeigt auch, wie die Stadt Aufträge an Inklusionsbetriebe vergibt.
Der Bericht zeigt, wie viel Ausgleichsabgabe die Stadt zahlt, wenn die Quote nicht erreicht wird.
Er zeigt auch, wie die Stadt das Geld für neue Arbeitsplätze und Ausbildungen nutzt.
Der Bericht zeigt, wie die Stadt Menschen mit Behinderung unterstützt.
Ausbildung und Praktikum
Die Stadt prüft, wie sie mehr Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Menschen mit Behinderung anbieten kann.
Beschäftigung sichern
Die Stadt prüft, wie sie mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schaffen kann.
Die Stadt will diese Arbeitsplätze langfristig sichern.