Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern – Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der städtischen Verwaltung deutlich erhöhen

Inklusion Ratsfraktion
GRÜNE Münster An die Stadtverwaltung verwiesen

Ratsantrag

Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das gleiche Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit an. Deutschland ist der Konvention beigetreten und hat sich verpflichtet, dieses Recht durch geeignete Schritte zu sichern und zu fördern. Dazu gehört, Menschen mit Behinderung im öffentlichen Sektor zu beschäftigen. Somit hat auch die Stadt Münster eine Vorbildfunktion. Dies muss sich auch bei der Beschäftigungsquote der Stadtverwaltung und bei den städtischen Betrieben abbilden.

Der Rat beschließt:

1. Die Stadt Münster sieht sich in der Verantwortung, die bislang erreichte Beschäftigungsquote für Menschen mit einer Schwerbehinderung in den kommenden Jahren deutlich zu steigern und hierzu geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.

1.1. Hierzu soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben deutlich verbessert und die derzeit mit 5,7% im landesweiten Vergleich unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der kommunalen Verwaltung bis 2025 weiter deutlich erhöht werden. Ziel ist es, zumindest mittelfristig eine Quote von 8,0 % zu erreichen. Dies würde dem Durchschnitt aller kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe entsprechen.

1.2. Zur Umsetzung dieses Ziels fordert die Stadt Münster alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung auf, sich weiter aktiv für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in ihrem Betrieb einzusetzen und die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weiter zu erhöhen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Bericht über die Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderungen in der Stadtverwaltung Münster und diesen Gleichgestellten zu erstellen, der auch einen Überblick gibt über

- Maßnahmen zur Förderung, Inklusion, Fortbildung,

- Einstellung und Auswahlverfahren,

- die barrierefreie bzw. behindertengerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen,

- Präventionsverfahren, Berücksichtigung des Themas Schwerbehinderung im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM-Verfahren),

- die Auftragsvergaben der Stadt Münster an anerkannte Inklusionsbetriebe / unternehmen und Werkstätten für behinderte Menschen,

- die Höhe der ggfs. zu leistenden Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung der Beschäftigungsquote einzelner städtischer Betriebe sowie

- die Höhe möglicher Leistungen aus der Ausgleichabgabe zum Beispiel bei der

a) Schaffung von neuen behinderungsgerechten Arbeitsplätzen und Ausbildungsverhältnissen,

b) Höhe der Leistungen zum Ausgleich von außergewöhnlichen Belastungen im Kontext der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Ausbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung bei der Stadt Münster und den städtischen Beteiligungen deutlich ausgeweitet werden können.

4. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verstärkt angeboten und nachhaltig gesichert werden können.

Bisheriger Verlauf

  1. An die Stadtverwaltung verwiesen 14.12.2022
  2. gestellt 28.11.2022