Wir wollen freiwillige Zuschüsse regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüfen und zugleich den Trägern Planungssicherheit geben. Deshalb soll die Verwaltung die bereits beschlossene Sunset-Klausel für die Zuschüsse der Produktgruppen 0502 und 0503 zum Haushalt 2026/2027 umsetzen. Alle Zuschüsse werden grundsätzlich auf sechs Jahre befristet, der Beginn der Befristung über sechs Jahre gestaffelt und die Zuschüsse inhaltlich geclustert. Über eine Fortsetzung soll in der Regel ein Jahr vor Auslaufen entschieden werden; Träger müssen rechtzeitig einen Antrag stellen. Die Verwaltung legt dem Fachausschuss dazu eine kommentierte Übersicht der auslaufenden Zuschüsse vor.
Regelmäßige Überprüfung von freiwilligen Zuschüssen
Wir wollen freiwillige Zuschüsse (Geldunterstützungen) regelmäßig prüfen. Sie sollen wirklich nötig sein. Gleichzeitig wollen wir den Trägern (Organisationen, die für die Stadt Aufgaben übernehmen) Sicherheit geben.
Deshalb muss die Verwaltung etwas umsetzen. Es gibt eine Regel: Nach einer bestimmten Zeit endet die Unterstützung automatisch. Das nennt sich Sunset-Klausel (automatisches Auslaufen).
So funktioniert die neue Regelung:
- Alle Zuschüsse laufen nach sechs Jahren aus.
- Die Zuschüsse beginnen zu unterschiedlichen Zeiten.
- Ähnliche Zuschüsse werden zusammengefasst.
- Ein Jahr vor dem Auslaufen entscheidet man: Weitermachen oder nicht?
- Die Träger müssen rechtzeitig einen neuen Antrag stellen.
Die Verwaltung zeigt dem Fachausschuss eine Liste. Die Liste zeigt: Welche Zuschüsse laufen aus? Die Liste hat auch Erklärungen dazu.
