Nachhaltige Bodenpolitik für die Stadt Münster weiter verbessern

Ratsfraktion Wohnen
GRÜNE Münster An die Stadtverwaltung verwiesen

Ratsantrag

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Die Stadt Münster stellt ihre Liegenschaftspolitk zukünftig noch nachhaltiger auf. Der Rat beschließt, in Zukunft angekaufte Wohngrundstücke an Dritte außerhalb des Stadtkonzerns nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, Ankaufsverhandlungen darauf ausgerichtet zu führen. Ziel ist dabei, großflächige und strategisch
bedeutsame Grundstücke im Eigentum der Stadt zu halten. Sollte im Ausnahmefall eine Veräußerung von Grundstücken (z. B. bei Einfamilienhausgrundstücken) erforderlich werden, ist
dies durch die Verwaltung zu begründen und den zuständigen Gremien des Rates zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Für schon angekaufte Wohngrundstücke soll der Anteil an Vergaben im Erbbaurecht weiter erhöht werden, unter anderem in dem Einfamilienhausgrundstücke nicht mehr überwiegend veräußert werden und auch frei finanzierte Mehrfamilienhausgrundstücke im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Dieser Anstieg soll im Einklang mit den Erfordernissen für den städtischen Haushalt geschehen.
3. Auch von den städtischen Beteiligungen sollen keine Grundstücke mehr veräußert werden. Die Wohn+Stadtbau GmbH soll für laufende Projekte den Erbbaurechtsanteil nach Möglichkeit erhöhen. Für zukünftige Neuankäufe der Stadt, die in die Wohn+Stadtbau GmbH eingelegt werden, gilt der unter Punkt 1 festgeschriebene Grundsatz entsprechend.
4. Die Verwaltung wird beauftragt im Zuge der Umsetzung dieses Antrags auch die Flexibilisierung der Erbbaurechtszinssätze zu prüfen.

Bisheriger Verlauf

  1. An die Stadtverwaltung verwiesen 20.09.2023
  2. gestellt 12.09.2023