Münster lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab und beschließt die Nutzung der Opt-Out-Regelung

Migration und Antidiskriminierung Ratsfraktion
GRÜNE Münster An die Stadtverwaltung verwiesen

Ratsantrag

Der Rat beschließt:
1. Der Rat der Stadt Münster sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune.
Nach aktuellem Stand geht der Rat davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Daher beabsichtigt der Rat für die Stadt Müns-
ter die Nutzung der Opt-Out-Regelung, die im Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW1 vorgesehen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür notwendigen Schritte vorzunehmen und weitere Beschlüsse, sofern erforderlich, vorzubereiten.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass auch in Münster einige Geflüchtete (z.B. in der Landeseinrichtung ZUE oder Menschen, die keinen Anspruch oder faktischen Zu-
gang zu einem Bankkonto haben) die geplante landesweit gültige Bezahlkarte erhalten werden. Der Rat fordert von der Landesregierung, dass eine solche
Bezahlkarte die Nutzer*innen nicht diskriminiert.

Bisheriger Verlauf

  1. An die Stadtverwaltung verwiesen 11.12.2024
  2. gestellt 03.12.2024