Lebensmittelumbesteuerung

Wir fordern eine Veränderung und Anpassung des Umsatzsteuergesetzes in Hinblick auf die Besteuerung des Verkaufs von Lebensmitteln.

Zu diesem Zweck wollen wir als Kreisverband diesen Antrag als V-Antrag in die Bundesdelegiertenkonferenz einbringen.

Der Steuersatz von 7% bzw. 19 % soll nicht mehr auf die bisher üblichen Lebensmittelgruppen angewendet werden, sondern es soll im Sinne eines ökologischen Steuerungsinstruments in Anlehnung an die Höhe der externalisierten Kosten, sowie nach gesundheitlichen und ethischen Aspekten unterschieden werden. Dabei soll im Kern die MwSt. auf pflanzliche Lebensmittel gesenkt und auf tierische Lebensmittel erhöht werden.

Als mögliche Arbeitsgrundlage würden wir folgendes Modell beispielhaft für eine zugleich sinnvolle und dennoch unkomplizierte Umbesteuerung vorschlagen:

Es könnte eine Einteilung in drei Gruppen vorgenommen werden, für die die folgenden Steuersätze gelten (konform zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Artikel 98 in Verbindung mit Anhang 3):

• Bio-zertifizierte, pflanzliche Lebensmittel: 0%
• Nicht Bio-zertifizierte, pflanzliche Lebensmittel: 7%
• Tierische Lebensmittel: 19%

Als "Bio-zertifiziert" gilt eine Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung 834/2007 der EU.

Als tierische Lebensmittel sind hierbei all diejenigen Produkte zu deklarieren, zu deren Inhaltsstoffen ein tierisches Erzeugnis gehört (z.B. Vollmilchschokolade, Eiernudeln, Pizza etc.).

Gleichzeitig ist es selbstverständlich erforderlich, externe Kosten in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion möglichst zu internalisieren.

Weiterhin sollte überprüft werden, ob im Rahmen der Umbesteuerung auch gleichzeitig der Themenkomplex der Tierwohlabgabe mitbehandelt werden könnte. Die Tierwohlabgabe meint eine zweckgebundene Abgabe (von z. B. 20-50 Cent/kg) auf konventionelle, tierische Produkte, die direkt in den Umbau der Nutztierhaltung einfließt.