Für eine menschenrechtsbasierte europäische Geflüchtetenpolitik

Auch nach der am 08. Juni getroffenen Entscheidung der europäischen Innenminister*innen, in der Zukunft einen deutlich restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik verfolgen zu wollen, setzen wir uns weiterhin für eine Migrations- und Fluchtpolitik ein, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit der Erklärung zum sicheren Hafen und unserer Politik der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in Münster haben wir in der Vergangenheit stets daran gearbeitet, Menschen vor Konflikten und Verfolgung zu schützen und ihnen ein bestmögliches Ankommen in Deutschland zu ermöglichen. Dass dieser Anspruch nun, auch mit den Stimmen der deutschen Bundesregierung, auf europäischer Ebene gekippt werden soll, hat uns schockiert.

Eine Migrationspolitik, die darauf basiert, Menschen in haftähnlichen Lagern festzuhalten und die Verantwortung für Menschen auf der Flucht an angeblich sichere Drittstaaten abzuschieben, ist für uns mit den humanitären Grundsätzen und dem Koalitionsvertrag sowie dem Grundsatzprogramm unserer Partei unvereinbar. Anstatt einer geordneten europäischen Migrationspolitik und einer gerechten Verteilung von Geflüchteten näher zu kommen, trägt der vorliegende Kompromiss vermutlich eher dazu bei, dass noch mehr Menschen gezwungen sein werden, gefährliche und irreguläre Migrationsrouten zu nutzen und erhöht somit das Risiko für Menschen auf der Flucht. Viele Grenzstaaten setzen jetzt schon auf systematische Menschenrechtsverletzungen und schlechte Bedingungen, die vor allem irreguläre Sekundärmigration erzeugen. Es steht zu befürchten, dass der Kompromiss nun zu einem weiteren Anstieg der Zahl der irregulären Geflüchteten führen wird, die in Länder wie Deutschland geschleust werden, wo sie jahrelang in Unsicherheit leben müssen. Maßnahmen, die das Sterben auf dem Mittelmeer wirksam bekämpfen könnten wie etwa legale Zugangswege, oder andere wirkliche Verbesserungen für Menschen auf der Flucht, sind hingegen kein Teil des vorgestellten Kompromisses.

Dass eine solche Reform nur aufgrund der Stimmen einer deutschen Bundesregierung unter Beteiligung der GRÜNEN zustande gekommen ist, hat uns sehr überrascht. Wir erkennen an, dass die Verhandlungslage auf europäischer Ebene nicht einfach war, da viele Staaten sich dort bereits länger von dem Anspruch einer humanitären Migrationspolitik verabschiedet haben. Darüber hinaus haben wir Respekt für unsere Verhandler*innen und den Aufwand, den sie in diese Einigung gesteckt haben. Dass die Bundesregierung dieser Reform mit all ihren problematischen Regelungen sogar trotz des klaren Scheiterns ihres Plans, zumindest Kinder von den Außengrenzverfahren auszunehmen, zugestimmt hat, ist für uns dennoch ein großer Fehler. Auch wenn der Reformbedarf der europäischen Migrationspolitik offensichtlich ist, hätte es nicht zu einer solchen Einigung um jeden Preis kommen dürfen.

Als Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster positionieren wir uns klar gegen diese Einigung und setzen darauf, dass unsere Europafraktion diese massenhafte Entrechtung von Geflüchteten im weiteren Gesetzgebungsprozess noch aufhalten kann. Eine europäische Geflüchtetenpolitik muss für uns immer den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen anstatt Abschottung und die Entrechtung von Geflüchteten zu ermöglichen. Die Tatsache, dass demokratische Regierungen ihre Entscheidungen nun stattdessen auf populistische Argumente stützen, ist besorgniserregend. Verbesserungen wie die Registrierung aller zugewanderten Menschen in den Grenzstaaten für eine verbindliche gerechte Verteilung auf die Mitgliedsstaaten und die Einführung von Menschenrechtsmonitoring, um illegale Pushbacks zu verhindern, können die Verschlechterungen für uns nicht ansatzweise aufwiegen. Wir stehen weiter an der Seite unserer Bündnispartner*innen wie Leavenoonebehind, der Seebrücke und privaten Seenotrettungsinitiativen im Kampf für eine menschenrechtsbasierte europäische Geflüchtetenpolitik und werden uns innerhalb und außerhalb unserer Partei dafür einsetzen, dass diese Einigung des europäischen Rates so nicht in Gesetzesform gegossen werden wird. Europa muss seiner Verantwortung für geflüchtete Menschen endlich gerecht werden anstatt die Rechte von Geflüchteten immer weiter zu beschneiden und diese auf immer gefährlichere Fluchtrouten zu drängen. Für uns gilt weiterhin: kein Mensch ist illegal!