Die Zuständigkeiten zwischen Rat und BVen abgrenzen

Bezirksvertretung Hiltrup Bezirksvertretung Mitte Bezirksvertretung Nord Bezirksvertretung Ost Bezirksvertretung Süd-Ost Bezirksvertretung West Ratsfraktion
GRÜNE Münster An die Stadtverwaltung verwiesen

Ratsantrag

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Rechtsgutachten einzuholen, mit dem die den Bezirksvertretungen nach der Gemeindeordnung NRW zugewiesenen rechtlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen in Abgrenzung zu den Zuständigkeiten und Kompetenzen des Rates, des Oberbürgermeisters und den Geschäften der laufenden Verwaltung dargelegt werden. Dieses Gutachten ist dem Rat zur Beratung vorzulegen und gegebenenfalls eine Anpassung der GO vorzuschlagen.

Bisheriger Verlauf

  1. An die Stadtverwaltung verwiesen 01.07.2023
  2. gestellt 06.06.2023