KMV-Beschluss

Solidarität mit der Ukraine: Aufruf an alle Münsteraner*innen

Internationales und Frieden Migration und Antidiskriminierung
GRÜNE Münster beschlossen

Wir GRÜNEN in Münster verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. In unseren Gedanken sind wir bei allen Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und unvorstellbares Leid in diesen Tagen ertragen müssen.

Als Ausdruck unserer Solidarität und um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sich einzelne Menschen für Frieden einsetzen können, fassen wir folgende Beschlüsse:

1. Wir rufen alle Münsteraner*innen auf, weiter Ihre Solidarität zu zeigen.

Wir begrüßen, dass Tausende Menschen hier in Münster auf die Straße gehen, um zu zeigen, Münster steht an der Seite derer, die Opfer von Putins Krieg sind Darüber hinaus danken wir den vielen Münsteraner*innen für jegliche geleisteten Spenden und die große Hilfsbereitschaft.

Wir rufen alle Münsteraner*innen dazu auf, auch mit hier lebenden Menschen aus Russland weiter im Gespräch zu bleiben und diese nicht für den Krieg Putins zu verurteilen.

2. Wir rufen alle Münsteraner*innen auf, so viel Energie zu sparen, wie ihnen möglich ist.

Wir GRÜNE streiten seit jeher für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Münster hat das erklärte Ziel bis 2030 klimaneutral zu leben. Doch in dieser Zeit spricht noch viel mehr dafür, Energie zu sparen. Mehr als die Hälfte der Exporteinnahmen Russlands stammen aus dem Export fossiler Energieträger; besonders Öl und Gas. Deutschland ist einer der größten Importeure von Energie aus Russland. Hierdurch tragen wir zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine bei. Aufgrund des Krieges steigen die Energiepreise enorm: ein Problem vor allem für Familien mit geringem Einkommen. Auch hier kann Energiesparen helfen, denn wenn der Energiebedarf sinkt, kann das perspektivisch helfen die Energiepreise zu stabilisieren. Trotzdem braucht es auch kurzfristig Unterstützung für die betroffenen Haushalte.

3. Wir begrüßen den großen Einsatz der Bundesregierung.

Für ihr Engagement für Frieden in Europa und für eine schnellstmögliche Beendigung des Angriffskrieges auch durch diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen danken wir. Wirksame, harte Sanktionen unterstützen wir ebenso wie Ukrainer*innen bei der Verteidigung gegen Putins Aggression. Das klare Bekenntnis der Bundesregierung, alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, bei uns aufzunehmen, begrüßen wir ausdrücklich und vollumfänglich. Die Bundesregierung muss nun Länder und Kommunen schnell und unbürokratisch bei der Aufnahme unterstützen und einen niedrigschwelligen Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und selbstbestimmtem Wohnen schaffen.

Bisheriger Verlauf

  1. beschlossen 17.03.2023