Bauen und Mobilität im Stadtkonzern konzentriert verankern

Planen und Bauen Ratsfraktion
GRÜNE Münster Mit Vorlage beschlossen

Ratsantrag

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Der Rat strebt die Fokussierung der Beteiligungsunternehmen auf ihre originären Aufgabenbereiche und die damit verbundene stärkere Konzentration auf das jeweilige Kerngeschäft im Rahmen der Gesellschaftszwecke an.

2. Die Verwaltung prüft und wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Ordnung der Beteiligungen umzusetzen und die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten:

a. Die Westfälische Bauindustrie GmbH wird mit der Stadtwerke Münster GmbH operativ verbunden und soll sich auf die Erbringung von Mobilitätsdienstleistungen fokussieren. Um das Thema Bauen im Konzern Stadt zentraler zu verorten, zieht sich die Westfälische Bauindustrie GmbH zukünftig aus dem Geschäftsbereich des Bauens zurück.

i. Nach Auslaufen des Vertrags mit der aktuellen Geschäftsführung , erfolgt die Geschäftsführung in Personalunion mit der Geschäftsführung der Stadtwerke.

ii. Der fakultative Aufsichtsrat der WBI soll die Umstrukturierung und den Abschluss der aktuell laufenden Projekte noch begleiten und perspektivisch aufgelöst werden.

b. Die Bauwerke GmbH wird Dienstleister für Hochbau der Stadt und unterstützt die hochbaulichen Projekte der Kernverwaltung. Ausgewählte Projekte, insbesondere Schulbauten, werden im Auftrag und in das Eigentum der Stadt realisiert. Die Zuständigkeiten der Wohn- und Stadtbau bleiben bestehen.

i. Die Stadt Münster wird alleinige Gesellschafterin und die Bauwerke Münster GmbH somit direkte Tochtergesellschaft der Stadt.

ii. Es wird ein fakultativer Aufsichtsrat mit 13 Mitgliedern eingerichtet.

iii. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle einer hauptamtlichen Geschäftsführung für die Bauwerke Münster GmbH auszuschreiben. Die Geschäftsführung wird beauftragt, die GmbH zu einem städtischen Baudienstleister zu entwickeln. Bis dahin werden die bisherigen Geschäftsführer gebeten, ihre Arbeit in der Gesellschaft fortzusetzen.

iv. Die verwaltungsinternen und politischen Prozesse von der Beauftragung der Bauwerke Münster GmbH mit einzelnen Projekten bis zur Inbetriebnahme sollen klar festgelegt und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies beinhaltet auch das Vergütungsmodell.

c. Laufende Projekte werden grundsätzlich in den jeweiligen Beteiligungen der Stadt Münster zum Abschluss geführt. Das städtische Stadion an der Hammer Straße soll im Zuge der Umstrukturierung der Bauwerke Münster GmbH jedoch in der Zuständigkeit der Stadtwerke Münster GmbH verbleiben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Reform der Prozesse und Strukturen im Amt für Immobilienmanagement durchzuführen – ggf. mit externer Unterstützung. Dabei ist auch die Umstrukturierung des Amtes in einen Eigenbetrieb bzw. eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu prüfen

 

Bisheriger Verlauf

  1. Mit Vorlage beschlossen 07.11.2023

    Mit dem Ratsbeschluss aus dem Dezember 2022 stellen wir sicher, dass es innerhalb des Stadtkonzerns künftig ein Kompetenzzentrum für Schul- und andere Bauten geben wird. Gut, dass die Verwaltung hier konsequent dieses von einer breiten Ratsmehrheit befürwortete Vorgehen umsetzt. Durch die schrittweise Umsetzung zum nächsten Jahr ist auch sichergestellt, dass es einen geregelten Übergang gibt. Die Bauwerke werden in ihrer bisherigen Aufstellung mit den Schulbauten beginnen, währenddessen erfolgt der Ausbau zur eigenständigen Gesellschaft.

  2. An die Stadtverwaltung verwiesen 14.12.2022
  3. gestellt 06.12.2022