KMV-Beschluss

Positionspapier Atommüllendlagersuche

Klima- und Umweltschutz
GRÜNE Münster beschlossen

Wir, die Grünen im Münsterland, lehnen alle Schritte der nuklearen Stromproduktion – vom Uranabbau bis hin zum Bau von Reaktoren jeglicher Größe und Bauart - ab. Unsere Akzeptanz der Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktiven Atommüll auch im Münsterland ist unabdingbar mit der zeitgleichen Umsetzung des vollständigen Atomausstieges verbunden.

Wir führen seit den siebziger Jahren einen politischen Kampf gegen diese hochriskante Technologie.

In unserem direkten Umfeld befinden sich

- die stillgelegten und rückzubauenden Kernkraftwerke Hamm-Uentrop (1989 bis 1990) und Lingen (1968 bis 1979)

- das, noch in Betrieb befindliche, Kernkraftwerk Emsland (1988 bis 2022)

- die Urananreicherungsanlagen (Gronau und Almelo, NL)

- die Zwischenlager (Ahaus und Lingen)

- die Brennelementefertigung (Lingen)

Diese Anlagen und alle weiteren Anlagen in Deutschland müssen sofort stillgelegt, rückgebaut und möglichst sicher entsorgt werden.

Der Atommüll, der in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland angefallen ist und bei den Stilllegungen noch entstehen wird, ist, wie wir Grünen seit Beginn der nuklearen Stromproduktion dargestellt haben, ein ungelöstes Problem. Die hochradioaktiven Abfälle sind real vorhanden und werden dauerhaft für die Menschen und die Umwelt durch ionisierende Strahlung gefährlich sein. Diese Abfälle werden zu Aufbereitungsanlagen transportiert und/oder zwischengelagert. Die beteiligten Unternehmen sind z. T. international verflochten (Urenco: NL, GB, USA) und die Ausgangs- und Reststoffe werden über nur schwer nachvollziehbare Lieferwege transportiert und verschifft (Uranhexafluorid: Russland; Aufbereitung: Sellafield, GB). Auch nach dem Atomausstieg wird das atomare Erbe weiter als Ewigkeitslast zu bewältigen sein.

Für diesen unhaltbaren Zustand muss eine Lösung gefunden werden.

Der Einstieg in die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall ist erfolgt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Standortauswahlgesetz mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Dazu Winfried Kretschmann im Bundestag: „Mit dem Standortauswahlgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, einen sicheren Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle zu suchen, und das ist eine wahrhaft epochale Aufgabe. Es geht um das schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte unseres Landes; denn wir müssen einen Ort finden, an dem wir den Atommüll für 1Million Jahre sicher lagern können – ein unvorstellbarer Zeitraum, der im Grunde das menschliche Maß überschreitet.“

Mit dem vereinbarten mehrstufigen und wissenschaftsbasierten Verfahren wurden Teilgebiete ausschließlich nach geologischen Gesichtspunkten bewertet und es wurden die Flächen dargestellt, deren Untergrund nach heutigem Erkenntnisstand geeignet erscheint, u.a. auch die Ton- und Salzformationen im Münsterland. In den nächsten Schritten werden auf Grundlage dieser geowissenschaftlichen Eingrenzung Standortregionen und danach konkrete Standorte ermittelt.

Wir werden diesen Suchprozess unvoreingenommen, aber auch wachsam und kritisch verfolgen!

Bisheriger Verlauf

  1. beschlossen 28.05.2021