08.06.2025, Münster (Westf.). Die GRÜNEN in Münster fordern die umgehende Rücknahme der rechtswidrigen Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Geflüchtete an den deutschen Binnengrenzen – insbesondere zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz – zurückzuweisen. Diese Praxis, die Menschen selbst in existenzieller Notlage abweist, verstößt klar gegen europäisches Recht. Erst vor wenigen Tagen bestätigte ein Berliner Verwaltungsgericht in drei Fällen somalischer Asylsuchender – darunter eine Minderjährige –, dass die Zurückweisungspraxis rechtswidrig ist. Nach europäischem Recht muss vor jeder Zurückweisung ein vollständiges Verfahren zur Feststellung des für den Asylantrag zuständigen EU-Mitgliedstaates durchgeführt werden.
Menschenrechte statt Grenzpopulismus
„Die Zurückweisung Schutzsuchender – darunter Kinder – ist nichts anderes als eine staatlich organisierte Menschenrechtsverletzung. Innenminister Dobrindt bedient sich hier Methoden, die wir sonst nur aus autoritären Systemen kennen. Schutzbedürftige einfach an der Grenze abzuweisen, ist menschenunwürdig und brutal. So darf Deutschland nicht handeln. So dürfen wir nicht sein“, erklärt Jörg Rostek, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbands Münster.
Weitere Menschenrechtsverletzungen drohen
Sollte die Anordnung bestehen bleiben, drohen auch anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen schwerwiegende Rechtsverletzungen – obwohl sie nach EU-Recht besonderen Schutz genießen. Betroffen wären unter anderem unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, Schwangere, Alleinerziehende mit kleinen Kindern, ältere Menschen, Opfer von Menschenhandel sowie Geflüchtete mit schweren Erkrankungen oder traumatischen Gewalterfahrungen.
Rechtsbruch auf Kosten der Allgemeinheit
Die GRÜNEN kritisieren, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des rechtskräftigen Gerichtsurteils vom 2. Juni 2025 keine Schritte zur Rücknahme der Anordnung unternimmt. „Weder liegt eine Notlage vor, noch existieren die behaupteten rechtlichen Spielräume, mit denen die Bundesregierung ihr Vorgehen zu rechtfertigen versucht“, so die GRÜNEN. Zudem verursacht die Anordnung hohe Kosten: Der Aufwand für Personal und Logistik geht mittlerweile in den zweistelligen Millionenbereich. Die GRÜNEN erwarten, dass die Kosten bald die Marke von 30 Millionen Euro überschreiten werden.
Birgit Wolters, Co-Sprecherin der GRÜNEN Münster, betont: „Dieses Geld wäre in der Integrationsarbeit, in Sprachkursen oder psychologischer Unterstützung deutlich sinnvoller investiert. Asyl ist ein Menschenrecht! Was wir brauchen, ist keine ineffiziente Symbolpolitik, sondern einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der seine Verantwortung zum Schutz von Menschenleben ernst nimmt.“
Grüne fordern: Zurückweisung von Flüchtlingen stoppen
Münster, 08. Juni 2025. Die Grünen in Münster kritisieren eine Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Sie betrifft Geflüchtete an deutschen Grenzen.
Dobrindt hat befohlen: Geflüchtete sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das gilt für Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz.
Die Grünen sagen, das verstößt gegen europäisches Recht. Ein Gericht in Berlin hat das bestätigt. Das Gericht urteilte: Die Zurückweisung ist nicht rechtmäßig.
Menschen in Not werden abgewiesen
Jörg Rostek ist Sprecher der Grünen in Münster. Er sagt: Diese Praxis ist menschenunwürdig. Menschen in großer Not werden einfach abgewiesen. Das ist falsch.
Das Recht sagt: Vor jeder Zurückweisung muss ein vollständiges Verfahren stattfinden. So soll geklärt werden, welches Land zuständig ist.
Besonders gefährdete Menschen sind betroffen
Wenn die Anordnung bleibt, trifft sie besonders gefährdete Menschen:
- Kinder ohne Eltern
- Menschen mit Behinderungen
- Schwangere Frauen
- Alleinerziehende mit kleinen Kindern
- Ältere Menschen
- Opfer von Menschenhandel
- Schwer erkrankte Menschen
- Menschen mit Traumatisierungen
Die Kosten sind sehr hoch
Die Anordnung kostet viel Geld. Personal und Logistik kosten bereits zweistellige Millionen Euro. Bald werden es über 30 Millionen Euro sein.
Birgit Wolters ist Co-Sprecherin der Grünen Münster. Sie sagt: Das Geld wäre besser für Integration ausgegeben. Zum Beispiel für Sprachkurse oder psychologische Hilfe.
Die Grünen fordern: Asyl ist ein Menschenrecht. Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Anordnung muss zurückgenommen werden.
