18.11.2026
Mit der Kick-off-Veranstaltung der neuen AG Digitales und Medien hat der Kreisverband Münster von Bündnis 90/Die Grünen ein neues Forum für digitalpolitische Fragen eröffnet. Mit 25 Teilnehmenden war das Interesse deutlich größer als erwartet.
Initiator Dr. Jörg Eckardt hielt zum Auftakt einen Vortrag zum Risikobild, das sich aus der Abhängigkeit von US-Dienstleistungen ergibt. Im Mittelpunkt standen die rechtlichen Hebel, über die US-Behörden auf Daten in Europa zugreifen oder digitale Dienste einschränken können. Eckardt zeigte auf, dass europäische Datenschutzvorgaben und US-Recht in einem strukturellen Konflikt stehen, den auch vertragliche Zusicherungen der Anbieter nicht auflösen können. Zugleich stellte er verschiedene Schutzstrategien vor, von der Nutzung von US-Software in eigener Cloud bis zu europäisch kontrolliertem Betrieb, und benannte deren jeweilige Grenzen.
„Die zentrale Frage ist dabei nicht, ob wir den USA misstrauen sollten, sondern ob wir uns generell in kritischen Bereichen von Entscheidungen abhängig machen wollen, auf die wir keinen Einfluss haben“, so Eckardt. „Digitale Souveränität ist eine Frage der Daseinsvorsorge, für Kommunen, Verwaltung und Unternehmen gleichermaßen.“
Neue Gruppe für Fragen zu Digitales und Medien
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Münster hat eine neue Gruppe gegründet. Die Gruppe behandelt Fragen zu Digitales und Medien. Das erste Treffen war sehr erfolgreich. 25 Menschen sind gekommen. Das ist mehr als erwartet.
Ein Vortrag über Risiken
Dr. Jörg Eckardt hat einen Vortrag gehalten. Er sprach über Risiken. Diese Risiken kommen von den USA. Europa nutzt viele Dienste aus den USA. Das ist gefährlich.
Die USA können auf Daten in Europa zugreifen. Sie können digitale Dienste (zum Beispiel: Internet-Dienste) auch einschränken. Das ist das Problem.
Eckardt zeigte: Das Datenschutzrecht in Europa und das Recht in den USA passen nicht zusammen. Verträge mit Firmen lösen dieses Problem nicht.
Lösungen und ihre Grenzen
Eckardt stellte verschiedene Lösungen vor. Man kann zum Beispiel amerikanische Programme in der eigenen Cloud nutzen (Cloud = Speicher im Internet). Oder man nutzt europäische Programme. Jede Lösung hat aber Grenzen.
„Das wichtigste ist: Wollen wir abhängig sein von Entscheidungen, auf die wir keinen Einfluss haben?", sagte Eckardt. „Digitale Unabhängigkeit ist wichtig für Gemeinden, Behörden und Firmen."