Rietenberg: Neues Gebäudemodernisierungsgesetz macht Heizen teuer

Nach der Einigung von Union und SPD auf ihre Reform des Gebäudeenergiegesetzes zeigt sich Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg besorgt: „So wird nicht nur der Klimaschutz ausgebremst, den Verbraucher*innen drohen auch höhere Heizkostenrechnungen.“

Friedrich Merz und Ministerin Reiche betrieben eine Politik von gestern auf Kosten der Bürger*innen. „Für die Durchsetzung des populistischen Wahlkampfgetöses der CDU/CSU werden insbesondere Mieter*innen zahlen müssen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit“, so die Sozialpolitikerin. Gerade in diesen Zeiten sei dieser politische Rückfall in das fossile Zeitalter verheerend.

„Mit der Aufweichung des Gebäudeenergiegesetzes treibt uns diese Regierungskoalition zurück in fossile Energieabhängigkeiten. Je mehr Gasheizungen, desto länger bleibt Deutschland abhängig von Flüssiggas-Importen aus Trumps USA und Golfmonarchien. Da hilft auch keine Grüngasquote. Dabei braucht es ein Gesamtkonzept für Erneuerbare: für die Verbraucher*innen, aber ebenso für unsere Industrie, denn nur mit der Sicherheit einer Versorgung mit sauberem, günstigem Strom bleibt unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig. Es darf sich nicht wiederholen, dass mit jeder Regierungsbeteiligung der Union eine florierende Zukunftsbranche platt gemacht wird. Nachdem der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Solarbranche in Deutschland nahezu vollständig abgewürgt hat, geht Ministerin Reiche nun aus ideologischen Gründen gegen das Wachstum bei Wärmepumpen vor.“