Mit großem Befremden haben Münsters Grüne auf aktuelle Pläne der schwarz-roten Bundesregierung reagiert, die Klagerechte für Umweltverbände deutlich einzuschränken. Mit der Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes würde es für Umweltverbände in Zukunft schwieriger, Verstöße gegen Naturschutzrecht gerichtlich stoppen zu lassen.
Münster direktgewählte Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg kommentiert:
„Dieser Gesetzesentwurf ist mal wieder der Versuch der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Bündnisse zu schwächen, vermutlich weil ihnen deren Positionen nicht passen. Aber die Rechte dieser Verbände einzuschränken, ist eine Schwächung unserer Demokratie. Kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, zeigt auch, welche Priorität der Umwelt- und Naturschutz für diese Regierung hat. Was wir jetzt eigentlich bräuchten, sind klare Bekenntnisse und Gesetze für die Stärkung von Natur- und Umweltschutz.“
Jörg Rostek, Co-Sprecher des Grünen Kreisverbands, ergänzt:
„Die Umweltverbände leisten eine unverzichtbare Arbeit zum Schutz unserer Natur und Umwelt. Immer wieder sind sie dabei auch auf rechtliche Mittel angewiesen, um die Einhaltung von Umwelt- und Naturschutzgesetzen sicherzustellen. Diese Möglichkeit darf nicht eingeschränkt werden, denn Umwelt- und Naturschutz wird in Zukunft angesichts des Klimawandels immer wichtiger werden.“
Co-Sprecherin Birgit Wolters ergänzt:
„Das Manöver der Union ist so durchschaubar wie bekannt. Anstatt sich mit eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit auseinanderzusetzen, greift sie die Zivilgesellschaft an und macht sie zum Sündenbock für verschleppte Planungen. Aber der Zustand der Brücken in Deutschland liegt nicht an den wenigen jährlichen Umweltklagen, sondern an jahrelanger Fehlpriorisierung verschiedener CSU-Verkehrsminister.“
Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung
Die Grünen in Münster sind sehr besorgt. Die Bundesregierung will die Rechte von Umweltgruppen schwächer machen. Das ist ein großes Problem.
Umweltgruppen können dann schwerer vor Gericht kämpfen. Sie können Verstöße gegen Naturschutzgesetze nicht mehr so leicht stoppen.
Das sagt die Grüne Sylvia Rietenberg:
"Die Regierung will die Umweltgruppen schwächen. Das ist falsch. Diese Gruppen sind wichtig für unsere Demokratie.
Wenn die Regierung kritische Stimmen zum Schweigen bringt, zeigt das: Umweltschutz ist dieser Regierung nicht wichtig.
Wir brauchen starke Gesetze für mehr Natur- und Umweltschutz."
Das sagt Jörg Rostek:
"Umweltgruppen machen sehr wichtige Arbeit. Sie schützen unsere Natur und Umwelt.
Diese Gruppen brauchen Rechte. Sie brauchen die Möglichkeit, vor Gericht zu kämpfen.
Das darf man ihnen nicht wegnehmen. Der Klimawandel macht Naturschutz immer wichtiger."
Das sagt Birgit Wolters:
"Die Union greift die Umweltgruppen an. Das ist nicht fair.
Die Regierung macht die Umweltgruppen zum Sündenbock (= man macht sie schuldig für Probleme, die sie nicht verursacht haben). Aber die Brücken in Deutschland sind kaputt, weil die Regierung in der Vergangenheit schlecht geplant hat."
