Münsters Grüne haben sich ablehnend zu den gestern beschlossenen Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene geäußert. Aus Sicht der Münsteraner Grünen sei dieser Beschluss ein gefährlicher Schritt und werde den bestehenden Herausforderungen nicht gerecht, während er gleichzeitig Rechte für Geflüchtete weiter beschränke.
Kreissprecherin Birgit Wolters kommentiert:
„Diese Beschlüsse verschärfen die Asylverfahrensordnung, bevor diese überhaupt erstmalig in Kraft treten konnte. Unter anderem die damalige Grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich vor zwei Jahren aus guten Gründen gegen das damals bereits diskutierte Ruanda-Modell ausgesprochen. Die nun beschlossene Regelung erlaubt es Staaten in Zukunft, Geflüchtete in Staaten abzuschieben, zu denen sie keinen Bezug haben und ist zusätzlich rechtlich höchst umstritten.“
Simon Haack, Sprecher für Migration und Antidiskriminierung der Grünen Ratsfraktion ergänzt:
„Diese Regelung wird das Zwei-Klassen-Asylsystem in Europa weiter verstärken. Staaten, die bereits jetzt kaum Geflüchtete aufnehmen, werden sich durch Deals mit Drittstaaten aus der Verantwortung stehlen können. Länder mit bereits jetzt hohen Aufnahmezahlen hingegen werden richtigerweise weiterhin ihre asylrechtliche Verantwortung wahrnehmen müssen. Dass parallel dazu zusätzlich auch noch Länder wie die Türkei und Tunesien europaweit als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, ist für uns Grüne absolut unverständlich.“
Jörg Rostek, Co-Sprecher des Grünen Kreisverbands, kommentiert abschließend:
„Besonders bestürzt mich, dass die EVP – und damit auch die CDU – erneut gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht hat. Auch wir Grüne müssen uns kritisch fragen, warum wir bei der Mercosur-Überprüfung mit rechten Kräften im Europaparlament gestimmt haben. Doch die wiederholte Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen ist kein Betriebsunfall, sondern strategisch angelegt und deshalb von einer ganz anderen Qualität. Diese Praxis ist brandgefährlich für unsere Demokratie.“
Grüne kritisieren neue Asylregeln
Die Grünen in Münster lehnen die neuen Asylregeln ab. Gestern hat die EU diese Regeln beschlossen. Die Grünen sagen: Das ist gefährlich. Die Regeln helfen nicht. Sie machen es schlimmer für Geflüchtete (Menschen, die vor Krieg oder Not fliehen).
Birgit Wolters sagt:
„Die neuen Regeln verschärfen das Asylrecht. Das Asylrecht wird strenger. Die Grüne Ministerin Annalena Baerbock war dagegen. Vor zwei Jahren sagte sie: Das ist falsch. Jetzt können Länder Geflüchtete in andere Länder schicken. Aber diese Menschen haben keinen Bezug zu diesen Ländern. Das ist auch rechtlich sehr umstritten (unklar und strittig)."
Simon Haack ergänzt:
„Diese Regelung verschärft ein Problem in Europa. Einige Länder nehmen wenige Geflüchtete auf. Diese Länder können sich aus ihrer Verantwortung entziehen. Sie treffen Deals (Absprachen) mit anderen Ländern. Andere Länder nehmen schon viele Geflüchtete auf. Diese Länder müssen noch mehr Verantwortung tragen. Die Türkei und Tunesien gelten jetzt als sichere Länder (Herkunftsländer). Das verstehen wir Grüne nicht."
Jörg Rostek sagt:
„Ich bin bestürzt (sehr traurig und schockiert). Die EVP und die CDU arbeiten mit Rechtsextremen zusammen. Sie suchen gezielt Mehrheiten mit ihnen. Wir Grüne fragen uns selbstkritisch: Warum haben wir bei einer Abstimmung mit rechten Kräften gestimmt? Aber die EVP macht das immer wieder. Das ist nicht zufällig. Das ist Strategie. Das ist sehr gefährlich für unsere Demokratie."
