Das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Finanzierung von Integrationskursen im Februar drastisch eingeschränkt. „Mit diesem Schritt sabotiert Herr Dobrindt jegliche Integrationsbemühungen. Ausreichende Sprachkenntnisse sind der Zugang zu Teilhabe in unserer Gesellschaft und zu gelungener Integration“, so Münsters Grüne Abgeordnete Sylvia Rietenberg. Durch die geplante Beschränkung drohe nun die Rückabwicklung der integrationspolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre, stellt Rietenberg fest: „Besonders hart trifft das Asylsuchende und Menschen aus der Ukraine.“ Bundesweit werden, wenn es dabei bleibt, 129.500 potenzielle Teilnehmende ausgeschlossen, die freiwillig an solchen Integrationskursen teilnehmen wollen. „Für uns Grüne ist klar, wir wollen Integration und wenn wir Integration erwarten, müssen wir sie auch ermöglichen, dazu zählt der Zugang und die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen. Ende letzten Jahres hat das Forschungszentrum des BAMF selber noch eine Studie veröffentlicht, die die Erfolge dieser Integrationsstrategie belegt“, erläutert Rietenberg. Mit ihrer Bundestagsfraktion setzt sie sich für die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen für die erfolgreichen Kurse ein.
„Die GGUA in Münster kritisiert diese Einsparungen an Integrationskursen zurecht“, betont Simon Haack, Sprecher für Migration und Antidiskriminierung der Ratsfraktion. Laut der GGUA werde diese Finanzkürzung über 40 Prozent der Menschen, die einen Integrationskurs besuchen wollen, in Münster und Umgebung betreffen. „In Münster haben wir glücklicherweise einen parteiübergreifenden Konsens, die Integration zugewanderter Menschen bestmöglich zu unterstützen. Für uns Grüne wird dieser Ansatz auch in Zukunft zentral bleiben. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir in Zeiten immer engerer Spielräume in den kommunalen Haushalten, Kürzungen des Bundes nicht auffangen können. Wir erwarten daher, dass die Bundesmittel auch weiterhin dabei helfen, Integration in den Kommunen zu ermöglichen“, sagt Simon Haack. „Ohne die Zusagen des Bundes können die Sprachkursträger, Verbände und unsere Volkshochschule nicht planen. Und gleichzeitig haben Geflüchtete ohne Sprachförderung schlechtere Chancen auf faire und qualifizierte Arbeit.“
Integrationskurse: Weniger Geld vom Staat
Eine staatliche Behörde hat im Februar weniger Geld für Integrationskurse gegeben. Integrationskurse sind Sprachkurse für Menschen, die neu nach Deutschland kommen.
Sylvia Rietenberg ist eine Politikerin aus Münster. Sie sagt: "Das ist ein großer Fehler. Menschen brauchen gute Sprachkenntnisse. Nur dann können sie in der Gesellschaft teilnehmen."
Die Kürzung trifft besonders Menschen aus der Ukraine und Asylsuchende hart. Bundesweit können nun etwa 129.500 Menschen nicht mehr teilnehmen. Sie wollen die Kurse freiwillig besuchen.
Rietenberg erklärt: "Wir Grüne wollen Integration. Dann muss Deutschland die Kurse auch bezahlen. Eine Studie zeigt: Die Kurse funktionieren gut.
Die Grünen im Bundestag wollen, dass der Staat die Zahlungen sofort wieder macht."
Münster braucht die Bundesmittel
Simon Haack arbeitet für die Grünen in Münster. Er sagt: "Die Kürzung ist falsch. Über 40 Prozent der Menschen in Münster können dann nicht mehr teilnehmen.
In Münster arbeiten alle Parteien zusammen bei Integration. Das soll so bleiben. Aber die Stadt hat selbst wenig Geld.
Der Bund muss die Kurse bezahlen. Nur dann können die Volkshochschulen planen. Und nur dann haben Geflüchtete gute Chancen auf einen guten Job."
