Mit deutlichen Worten haben Münsters Grüne das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung zur Reaktion auf die steigenden Energiepreise kritisiert.
„Ich vermisse einen klaren Krisenplan“ erklärt Sylvia Rietenberg, Münsteraner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „Das von Union und SPD vorgestellte Paket ist teuer, sozial unausgewogen und klimapolitisch der falsche Weg. Offenbar haben die aktuellen Mitglieder der Bundesregierung aus der Corona- und der letzten Energiekrise nichts gelernt. Mit der von uns geforderten direkten Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger würden die Menschen in Deutschland stattdessen tatsächlich unterstützt und könnten selbst entscheiden, ob sie das Geld beispielsweise in den Wochenend-Einkauf oder in den Tank des Autos stecken.“
Kreisverbandssprecherin Birgit Wolters ergänzt: „Statt zielgerichteter und verlässlicher Entlastung setzt die Bundesregierung auf teure Maßnahmen, bei denen vor allem Mineralölkonzerne profitieren werden, während viele Menschen, etwa ohne Auto oder Arbeitsvertrag, leer ausgehen. Denn auch die Geldprämie für Arbeitnehmer*innen geht am wirklichen Problem vorbei. Da sie eine freiwillige Leistung der Unternehmen ist, erreicht sie außerdem gerade die Menschen nicht, die sie besonders bräuchten, beispielsweise weil sie in prekären Verhältnissen beschäftigt sind.“
Co-Sprecher Tobias Stieb kommentiert anschließend: „Aus unserer Sicht wäre es nun sinnvoll, befristete Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer, die Wiederbelebung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, um den Verbrauch von fossilen Energien zu reduzieren. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollte die Abschöpfung von Übergewinnen bei den Mineralölkonzernen herangezogen werden. Nur so erreichen wir eine wirkliche Entlastung aller Verbraucher*innen und eine nachhaltige Senkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Eine reine Steuersenkung bekämpft, selbst wenn sie von den Konzernen überhaupt weitergegeben wird, lediglich Symptome, ändert aber nichts an der Grundproblematik.“
Münsters Grüne kritisieren das Entlastungspaket
Die Grünen in Münster kritisieren das neue Paket der Bundesregierung. Das Paket soll Menschen bei hohen Energiepreisen helfen.
Sylvia Rietenberg ist Bundestagsabgeordnete (Politikerin im Bundestag). Sie sagt: „Ich vermisse einen klaren Plan für die Krise." Das Paket von Union und SPD ist teuer. Es hilft nicht den richtigen Menschen. Und es ist klimapolitisch falsch.
Die Regierung hat aus früheren Krisen nichts gelernt. Besser wäre: Die Regierung gibt allen Bürgern direkt Geld. Dann können die Menschen selbst entscheiden. Sie können das Geld für Essen oder Benzin ausgeben.
Birgit Wolters ist Sprecherin des Kreisverbands. Sie sagt: „Das Paket hilft nicht richtig. Mineralölkonzerne (große Ölunternehmen) verdienen viel Geld dabei. Aber viele Menschen bekommen nichts. Zum Beispiel Menschen ohne Auto oder Menschen ohne festen Job."
Die Geldprämie für Arbeitnehmer ist freiwillig. Das bedeutet: Unternehmen müssen sie nicht zahlen. So erreicht das Geld nicht die Menschen, die es brauchen.
Tobias Stieb ist Co-Sprecher. Er sagt: „Besser wäre: Die Stromsteuer wird gesenkt. Das 9-Euro-Ticket kommt zurück. Und es gibt ein Tempolimit auf Autobahnen. So sparen wir Energie."
Die Kosten sollen die Mineralölkonzerne zahlen. Sie machen große Gewinne. Das Geld nehmen wir ihnen weg. So helfen wir allen Menschen richtig. Und wir brauchen weniger Öl und Gas.
Eine normale Steuersenkung hilft nicht. Sie bekämpft nur die Symptome. Das Problem bleibt.
